Sozialverbände dringen auf Kindergrundsicherung
Zu lange hänge der Gesetzentwurf zu der Sozialreform im Bundestag fest, kritisiert das Bündnis Kindergrundsicherung. Die Regierung müsse jetzt handeln und eine gute Kindergrundsicherung verabschieden.
Sozialverbände und Wissenschaftler beklagen eine Verschleppung der geplanten Kindergrundsicherung. Seit Monaten hänge der Gesetzentwurf zu der Sozialreform im Bundestag fest, kritisierte das Bündnis Kindergrundsicherung in Berlin. Dabei sei die ursprüngliche Reformidee in der Koalition ohnehin schon „auf eine Schmalspurversion heruntergeköchelt“ worden. An ausreichenden Leistungshöhen für Kinder fehle es im aktuellen Gesetzentwurf weiterhin gänzlich.
„Während in der Politik die Sommerpause eingeläutet wird und die Mitglieder der Regierung und des Parlaments in den Urlaub gehen, fällt der Urlaub für arme Kinder dieses Jahr mal wieder ins Wasser“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Regierung müsse jetzt handeln und endlich eine gute Kindergrundsicherung verabschieden.
Klares Signal an von Armut betroffene Familien
Maria Loheide, Sozialvorständin der Diakonie Deutschland, betonte: „Mit einer Kindergrundsicherung ohne Wenn und Aber könnte die Regierung ein klares Signal an von Armut betroffene Familien senden und ihr Vertrauen in die Politik stärken.“ Dem Bündnis Kindergrundsicherung gehören 20 Verbände, darunter VdK und Diakonie, sowie 13 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an.
Die Kindergrundsicherung gilt als die größte Sozialreform der Ampel-Koalition und soll das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien sowie die Sozialleistungen für Kinder bündeln. SPD, FDP und Grüne stellen jedoch unterschiedliche Ziele ins Zentrum. Das hatte bereits vor den Kabinettsberatungen zwischen Familienministerin Lisa Paus von den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP zu Streit geführt. Lindner hatte Paus’ Vorstellungen zu den konkreten Leistungen mit Verweis auf die Haushaltslage mehrfach durchkreuzt.
Derzeit versuchen die Koalitionsfraktionen im Bundestag, sich endgültig auf die Kindergrundsicherung zu einigen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, hatte die laufenden koalitionsinternen Gespräche zuletzt als „hochkomplex, aber konstruktiv“ bezeichnet.