Sozialverbände dringen auf Bürgergeld-Plus wie geplant

Sozialverbände lehnen einen Verzicht auf die zum 1. Januar geplante Erhöhung des Bürgergeldes als Reaktion auf die Haushaltskrise des Bundes entschieden ab. „Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte, genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheits-Bonus ist“, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe . Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe, argumentierte Bentele: „Ohne die Bürgergeld-Anpassung wüssten viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und satt werden sollen.“

Regelsatzerhöhung soll am 1. Januar 2024 kommen

Das Bundeskabinett hatte im September die Erhöhung der Regelsätze beschlossen. Danach steigt der monatliche Betrag für einen alleinlebenden Erwachsenen von 502 auf 563 Euro. Das Bürgergeld hatte zum Jahresanfang 2023 die Hartz-IV-Leistungen abgelöst. Das Bundessozialministerium betonte, es gebe keine Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigte die Erhöhung gegen anderslautende Stimmen aus der FDP und den Unionsparteien. Die Bürgergeld-Erhöhung beziehe sich auf die Inflation in der jüngsten Vergangenheit und schaffe ausgleichende Gerechtigkeit, sagte Esken im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Sie könne ich nicht vorstellen, an der Erhöhung noch einmal zu rütteln. Die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Maria Welskop-Deffaa, wandte sich grundsätzlich gegen Kürzungen im Sozialbereich. Das wäre fatal, sagte sie dem RedaktionNetzwerk Deutschland. Viele soziale Leistungen seien schließlich Zukunftsinvestitionen.