Härtere Sanktionen bei Nicht-Einhaltung von Terminen bei der Arbeitsagentur – damit müssen Arbeitssuchende rechnen, wenn die neue Grundsicherung eingeführt wird. Das Gesetz wird im Bundestag verhandelt.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag für die Einführung einer neuen Grundsicherung geworben. Damit werde von Arbeitssuchenden mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung gefordert, sagte Bas am Donnerstag bei der Ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs. “Wer mitwirken kann, muss das auch tun und darf sich dieser Unterstützung nicht verweigern”, so die Ministerin. Wer Termine wiederholt ablehnt und einen zumutbaren Job ablehnt, müsse mit Konsequenzen rechnen.
Zugleich betonte sie, dass diejenigen, die wegen Krankheit und Pflege nicht erwerbstätig sein könnten, weiter Unterstützung erhielten. Sozialmissbrauch solle eingeschränkt werden. Ukrainer, die ab April des vergangenen Jahres nach Deutschland gekommen seien, würden nach ihrem Plan in das Asylbewerberleistungsgesetz integriert und erhielten kein Bürgergeld mehr.
Die Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Empfänger müssen dann laut Gesetzentwurf damit rechnen, bei Nichteinhaltung von Terminen härter bestraft zu werden. Derzeit erhalten rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. Verschiedene Verbände protestierten am Donnerstag gegen das Gesetz in der geplanten Fassung.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, man müsse dafür sorgen, dass Sanktionen nicht die Falschen treffen. Ebenso klar sei aber, dass jemand einer Arbeit nachgehen müsse, wenn er arbeiten könne.
Kritik kam von der Opposition. Die Grünen-Abgeordnete Sylvia Rietenberg, sprach von einer “Rolle rückwärts”. Die Reform schwäche Qualifizierung und verschärfe Sanktionen. Das sei arbeitsmarktpolitisch kurzsichtig und sozialpolitisch falsch. Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk sagte, es handele sich bei dem Gesetzentwurf um “billige realitätsferne Konzepte”, die die Probleme des Arbeitsmarkts nicht lösten.
Unterdessen forderten Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie Gewerkschaften Nachbesserungen. Die Verschärfungen brächten kaum Einsparungen, könnten Betroffene im schlimmsten Fall aber ihr Zuhause kosten, so das Bündnis bei einer Protestkundgebung in Berlin. Zu den beteiligten Verbänden gehörten unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, die Diakonie und der Paritätische Wohlfahrtsverband.
Der Familienbund der Katholiken warnte in einem Schreiben vor unangemessenen Verschärfungen für Familien. Konkret kritisierte der Familienbund, dass Eltern im Grundsicherungsbezug bereits ab dem ersten Geburtstag ihres Kindes zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gezwungen wären, sobald ein Kitaplatz zur Verfügung stehe. Der Präsident des Familienbundes, Ulrich Hoffmann, erklärte, eine solche Regelung setze Familien in einer besonders sensiblen Phase unter erheblichen zusätzlichen Druck.