Sorge um Demokratieprojekte in Sachsen

Das Netzwerk Tolerantes Sachsen schlägt Alarm wegen geplanter drastischer Finanzkürzungen bei Demokratieprojekten. Der aktuelle sächsische Haushaltsentwurf bedrohe die Arbeit zahlreicher Projekte, Initiativen und Vereine, teilte das Netzwerk am Donnerstag in Wurzen mit. Betroffen seien gerade Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für ein offenes, vielfältiges Sachsen einsetzten.

Die geplante Verwaltungsvorschrift setze den Ministerien bis mindestens Mitte 2025 enge finanzielle Grenzen. Für den Demokratiebereich bedeute dies „einen drastischen Kahlschlag“, hieß es. Viele Projekte und Netzwerke würden damit „unwiederbringlich zerstört“, erklärte Netzwerksprecherin Andrea Hübler. Zum Netzwerk Tolerantes Sachsen gehören ihr zufolge mehr als 150 Initiativen, Vereine und Organisationen, die sich für die Förderung demokratischer Kultur engagieren.

Die Landesregierung müsse Verantwortung übernehmen und die drohenden Kürzungen abwenden, hieß es. Das Netzwerk Tolerantes Sachsen fordert, in der vorläufigen Haushaltsplanung mindestens 40 Prozent der Mittel des Vorjahres bereitzustellen, um das Überleben der Demokratie- und Beratungsarbeit bis zur Verabschiedung eines Landeshaushalts zu ermöglichen. Zudem müsse sich die zukünftige Landesregierung auf eine nachhaltige Förderung verpflichten, hieß es.

Aktuell wird die Arbeit des Netzwerks unter anderem über das Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ gefördert. Finanziert wird es unter anderem aus Steuermitteln auf Grundlage des vom sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.