Solingen-Anschlag: Polizei kritisiert Floskeln der Politiker

Die „floskelgestützte Hilflosigkeit der Politik“ kritisiert die Deutsche Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg nach dem tödlichen Anschlag in Solingen. „Denn man geht immer mit der vollen Härte vor, Straftäter müssen immer einer gerechten Strafe zugeführt werden“, sagte der Stellvertretende Bundes- und Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, in einer Mitteilung vom Sonntag.

Die Gewerkschaft fordert daher ein Gesetz, dass der Polizei mehr Kontrollrechte zugesteht. „Wir brauchen eine Änderung der Sicherheitspolitik im Innern“, heißt es. Der Anschlag in Solingen, aber auch die Messer-Attacke in Mannheim zeigten, dass die Täter ganz bewusst Straftaten verüben. „Das Diskutieren über Grenzkontrollen wird nicht helfen“, heißt es weiter.

Beim Fest zum 650. Geburtstag der Stadt Solingen hatte ein unbekannter Angreifer am Freitagabend mit einem Messer auf Besucher eingestochen. Er tötete zwei Männer und eine Frau. Acht Menschen wurden verletzt, vier von ihnen schwer. (1922/25.08.2024)