CSU-Chef Söder kritisiert den Einfluss von Greenpeace und Attac auf die Bundespolitik. Mit einem Funktionär der Bauern als Landwirtschaftsminister hat er allerdings keine Probleme.
CSU-Chef Markus Söder verteidigt die Anfrage der Union zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen im Bundestag. “Gerade in den Ministerien der Grünen haben sich Nichtregierungsorganisationen wie Kraken ausgebreitet. Greenpeace sitzt im Außenministerium und Attac im Wirtschaftsministerium. Das geht so nicht”, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Welt am Sonntag”. “Die Arbeit muss wieder in die Hand demokratisch gewählter Vertreter und professioneller Spitzenbeamter gelegt werden.”
Dass die CSU den Bauernfunktionär Günther Felßner zum Bundeslandwirtschaftsminister machen will, sei kein Widerspruch, so Söder: “Günther Felßner ist gelernter Landwirt und kein Lobbyist. Er ist Experte im Bereich Landwirtschaft und trägt seit vielen Jahren Verantwortung in der Kommunalpolitik. Es ist doch sinnvoll, wenn jemand Ahnung davon hat, was er verantwortet. Genauso gut wäre es gewesen, wenn Wirtschaftsminister Robert Habeck ein wenig Ahnung von Wirtschaft gehabt hätte.”
Die Unionsfraktion hatte eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie kritisch die finanzielle Förderung zahlreicher Organisationen durch den Staat infrage gestellt. Hintergrund ist deren politisches Engagement und eine mögliche Beteiligungen an Demonstrationen gegen die CDU. SPD, Grüne und Linke kritisierten die Union scharf für das Vorgehen, ebenso wie viele Verbände und Nichtregierungsorganisationen.
Am Freitag hatten vier große Stiftungen die CDU/CSU zum Dialog über Gemeinnützigkeit und die Bedeutung der Zivilgesellschaft aufgerufen. In dem am Freitag veröffentlichten Offenen Brief schreiben die Maecenata Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, die Schöpflin und die Rudolf Augstein Stiftung, dass man sich gerne mit der Fraktion “über die notwendigen Modernisierungen des Gemeinnützigkeitsrechts und die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft in einer funktionierenden Demokratie” austausche.
Zugleich halten die Stiftungen fest, dass es in einem sich immer stärker polarisierenden Diskurs gerade für demokratische Parteien der Mitte von elementarer Bedeutung sei, “keine populistisch vereinfachenden Narrative zu übernehmen”. Die Union rücke die angesprochenen Nichtregierungsorganisationen in die Nähe einer “Schattenstruktur, ‘die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt’. Diese Aussage können wir nicht nachvollziehen”, so die Stiftungen.
Weiter schreiben die Stiftungen, dass eine Demokratie die Zivilgesellschaft dringend brauche und deren Handlungsspielraum weltweit abnehme. Deutschland indes habe noch eine sehr vielfältig engagierte Zivilgesellschaft mit rund 600.000 gemeinnützigen Organisationen. Zugleich sei es diesen Organisationen durchaus erlaubt, sich politisch zu betätigen. Denn mehrheitlich finanzierten sich die Organisationen aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Fördergeldern.