Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) haben die Arbeit der bayerischen Grenzpolizei als „wichtiger denn je“ bezeichnet. Alleine 2024 habe die bayerische Grenzpolizei 2.385 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen an Land- und Luftgrenzen des Freistaats festgestellt, teilten die beiden CSU-Politiker am Donnerstag am bayerisch-österreichischen Grenzübergang Oberaudorf mit. Dies sei ein Rückgang um fast 49 Prozent gegenüber 2023.
Zugleich betonte Herrmann, dass es „keine Entwarnung“ bei dem Thema gebe, schließlich sei die Zahl der illegalen Einreisen im Jahr 2023 so hoch wie nie seit der Gründung der bayerischen Grenzpolizei im Jahr 2018 gewesen. „Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit“, sagte Ministerpräsident Söder. Die bayerische Grenzpolizei sei „unsere Elite-Einheit gegen illegale Migration, Schleuser und Kriminelle“. Die beiden Politiker forderten den Bund auf, allen Polizeikräften der Bundesländer selbstständige Zurückweisungen zu genehmigen.
Söder kündigte an, die bayerische Grenzpolizei personell weiter aufzustocken. Die aktuelle Zahl von 935 Kräften soll auf insgesamt 1.500 Personen steigen. Bereits zum 1. März würden der Grenzpolizei 35 weitere Beamtinnen und Beamte zugeteilt. Seit Januar gibt es bereits einen „Alpinen Einsatzzug“ der Grenzpolizei zur Stärkung des „polizeilichen Alpinwesens“, sagte Herrmann. Politisch und auch juristisch ist die Grenzpolizei des Freistaats durchaus umstritten – die Sicherung der Außengrenzen ist eigentlich Bundesaufgabe.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte denn auch am Donnerstag die Arbeit der bayerischen Grenzpolizei. Zum einen verstießen die Grenzkontrollen der bayerischen Polizeikräfte „mutmaßlich gegen EU-Recht“. Zum anderen bestehe die Gefahr von „rechtswidrigen Pushbacks“, also Zurückweisungen an der Grenze auch unter Einsatz von Zwang. Damit werde der Zugang zum Asylverfahren „an eine unübersichtliche und ungeregelte Situation an der Grenze“ verlagert. Dies müsse beendet werden. (0413/06.02.2025)