Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine plant der slowakische Regierungschef Robert Fico eine diplomatische Initiative. Eine schlechte Idee, meinen seine Kritiker.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine auftreten. Das stellte Fico am Dienstag nach einem Vieraugengespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht. Kritik an Ficos Rolle als Friedensstifter kam am Mittwoch von slowakischen Medien und der Opposition: Sie attestieren Fico einen eindeutig prorussischen Kurs.
Fico war diese Woche nach Peking gereist, um an der von China veranstalteten Gedenkfeier zum Weltkriegsende vor 80 Jahren teilzunehmen. Er ist der einzige EU-Regierungschef an der Seite überwiegend antiwestlicher Staatenvertreter. Das rund einstündige Treffen mit Putin bezeichnete Fico als wichtiges Gespräch. Dabei habe er einige Schlussfolgerungen gezogen, die er am Freitag dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj präsentieren wolle.
Laut slowakischen Medien steht damit das erste bilaterale Treffen der beiden Nachbarstaaten-Vertreter seit Ficos erneutem Amtsantritt im Jahr 2023 bevor. Als Austragungsort kommen die Ostslowakei oder die ukrainische Grenzstadt Uschgorod in Frage.
Während sich Fico als Vermittler sieht, will in der Slowakei die Kritik an seinem augenscheinlich prorussischen Kurs nicht abreißen. “Fico hat beschlossen, die Slowakei russischen Interessen zu überlassen”, reagierte der slowakische Oppositionsführer Michal Simecka auf das Fico-Putin-Treffen. Die Tageszeitung “SME” sieht Fico als “Werkzeug in den Händen geopolitischer Akteure” und als “Putins Boten”. Diese Rolle stehe im Widerspruch zu den Interessen der Slowaken, urteilt das Blatt.
In den vergangenen Monaten waren Regierungskritiker in Bratislava und anderen Städten wiederholt auf die Straßen gegangen, um von der Regierung einen proeuropäischen Kurs einzufordern. Im Mai hatte Fico erklärt, er strebe eine “Normalisierung” der Beziehungen zu Russland an.
Die außenpolitische Haltung der EU bezeichnete er Medienberichten zufolge nach dem Treffen mit Putin als “beschämend”. Persönlich werde er weiterhin Staats- und Regierungschef mit “anderen Ansichten” treffen und sich auch gegen den von der EU-Kommission angestrebten Ausstieg aus russischen Öl- und Gaslieferungen bis 2028 wehren. Putin dankte Fico für die “unabhängige Außenpolitik” der Slowakei.