Sicherheitsbehörden verstärken Schutz jüdischer Einrichtungen

Die Angriffe der Hamas auf Israel führen auch zur Sorge um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Am Freitag tauschte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihren Ressortkolleginnen und -kollegen auf Länderebene aus. Faeser erklärte nach der Videokonferenz, der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland habe für die Sicherheitsbehörden absolute Priorität. Sie habe darüber am Nachmittag auch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, gesprochen.

Der Schutz jüdischer Einrichtungen sei bereits seit dem vergangenen Samstag in allen Bundesländern verstärkt worden, sagte Faeser. Zu möglichen pro-palästinensischen Protesten am Wochenende erklärte sie, es sei möglich, dass Kundgebungen genehmigt werden müssten. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Es dürfe aber keinerlei Toleranz für Gewalt oder israelfeindliche Propaganda geben.

Die Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern nähmen die Gefahr sehr ernst, sagte Faeser. Das Bundesinnenministerium geht von einer erhöhten Gefährdungslage in ganz Deutschland aus. Faeser sagte zudem, dass die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Tätigkeitsverbote für die Hamas und die ihr nahestehende Gruppierung „Samidoun“ in den nächsten Tagen erlassen werden sollen.

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Synagoge in Berlin besucht, um seine Solidarität mit Israel sowie deutschen Jüdinnen und Juden auszudrücken. Auch in Deutschland sei dieser Tag ein Tag der Angst, sagte er im Hinblick auf die Aufforderung der Hamas zu Gewalttaten auch in Deutschland. Er betonte, Deutschland habe eine „nie endende historische Verpflichtung zum Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger. Nie wieder dürften Juden in Deutschland um ihr Leben fürchten müssen: “Jüdisches Leben zu schützen, gehört zum Selbstverständnis unserer Demokratie“, sagte Steinmeier.

Er forderte alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich jüdischen Nachbarn zur Seite zu stellen. „Das erwarte ich von allen Menschen, die in unserem Land leben, unabhängig von Herkunft und Religion“, mahnte Steinmeier. Vor der Synagoge, die Steinmeier besuchte, wollten sich am Freitagabend parallel zum Schabbatgottesdienst Menschen zum Zeichen der Solidarität versammeln.

Seit den Angriffen der Hamas auf Israel hat es in Deutschland an verschiedenen Orten Sympathiebekundungen für die Taten der Terroristen gegeben. In Berlin meldete die Polizei zudem Versuche, israelische Fahnen an Rathäusern anzuzünden oder vom Mast zu reißen. Neben den Sicherheitsbehörden treffen auch Jüdische Gemeinden selbst Vorkehrungen. So teilte die Jüdische Kultusgemeinde in Dresden beispielsweise mit, aus Sicherheitsgründen derzeit nur Gemeindemitglieder zu Gebeten und Gottesdiensten zuzulassen.