Schwesig: Bundesrat schützt vor Diktatur
Die Vorsitzende des Bundesrates, Manuela Schwesig (SPD) hat die Bedeutung des Bundesrates für eine stabile Demokratie und den Schutz vor Diktatur betont. „Der Bundesrat ist eine Lehre aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und eine Antwort auf Willkür und Gewalt im nationalsozialistischen Deutschland“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Sonnabend in Bonn bei den Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum der Länderkammer.
„Keine politische Kraft sollte zu viel Macht haben“, sagte Schwesig. Deshalb würden neben dem Bundestag auch die Länder über die Gesetze mitentscheiden. Es gehe im Bundesrat um die Suche nach guten Lösungen und Kompromissen über Länder- und Parteigrenzen hinweg. Hier kämen „Sachverstand von der Ostseeküste bis zu den Alpen zusammen“ und das sei gut für die Gesetzgebung. Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit. „Wir müssen sie schützen und verteidigen. Wir müssen sie erklären und manchmal auch verändern“, sagte die Bundesratspräsidentin. An dem Festakt nahm auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil sowie Vertreterinnen und Vertreter aus den Bundesländern und internationale Gästen.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen habe ein wachsender Teil der Bürgerinnen und Bürger eine Partei gewählt, „bei der berechtigte Zweifel bestehen, ob sie wirklich auf dem Boden unseres Grundgesetzes“ steht, sagte Schwesig. Dies sei „ein deutliches Warnsignal“. Kräfte, die die Demokratie infrage stellten, könnten keine Verantwortung bekommen, betonte die Ministerpräsidentin. „Nie wieder Diktatur, das fängt im Konkreten, im Alltag an.“ Die AfD hatten bei den Wahlen in beiden Ländern knapp ein Drittel der Stimmen erhalten. Schwesig forderte zudem, nicht nur nach Ostdeutschland zu schauen, wenn es dort Probleme gebe.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, ein kooperativer und selbstbewusster Föderalismus sei wichtig für die Stabilität und Widerstandskraft des Gemeinwesens. Er schütze vor den Gefahren des Zentralismus, die der Parlamentarische Rat 1949 klar vor Augen gehabt habe. Wüst würdigte den Bundesrat als Mittlerorgan zwischen Bund und Ländern. Auch in Zeiten zunehmender Polarisierung zähle hier „Kompromiss, nicht Konfrontation“.
Die erste Sitzung des Bundesrates fand am 7. September 1949 in der früheren Aula der Pädagogischen Akademie in Bonn statt. Erster Bundesratspräsident war Karl Arnold, den Ministerpräsidenten von NRW. Bis 2000 hatte der Bundesrat seinen Sitz in Bonn, bevor er nach Berlin umzog. Mittlerweile hat das Gremium der Länder knapp 1.050 Sitzungen absolviert.