Schweitzer will Bürokratie abbauen und schwache Regionen stärken
Zwei Monate nach seiner Amtsübernahme hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) versprochen, für Bürokratieabbau in seinem Bundesland zu sorgen. „Wir haben die Dinge in Deutschland einfach zu kompliziert werden lassen“, sagte er am Mittwoch im Landtag während seiner ersten Regierungserklärung. Bei allen Gesprächen werde ihm überbordende Bürokratie als eines der Kernprobleme im Land geschildert. Schritte zu einem bürger- und wirtschaftsfreundlicheren Staat seien beispielsweise die Digitalisierung von Behörden und unlängst beschlossene Vereinfachungen im Bauordnungsrecht. Viele staatliche Leistungen, etwa die Beantragung von Bürgergeld, die Anmeldung des Wohnsitzes oder eines Kraftfahrzeugs würden bald landesweit digital angeboten.
In seiner Regierungserklärung ging Schweitzer auch auf das vor einigen Wochen erstmals angekündigte Investitionsprogramm für benachteiligte Regionen ein. Ausgewählte Kommunen sollen Fördergelder erhalten, um Strukturdefizite abzubauen. 200 Millionen Euro sind dafür im Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen. Rund ein Viertel der Bevölkerung solle von dem Förderprogramm profitieren, sagte der Ministerpräsident. Für die Landesregierung sei wichtig, dass es sich um „klimagerechte“ Investitionen handele, von denen alle Generationen profitierten.
Schweitzer versprach der rheinland-pfälzischen Bevölkerung eine bürgernahe Politik. Er wolle diejenigen Themen in den Mittelpunkt stellen, die auch „am Küchentisch besprochen werden“. Dabei stehe er voll hinter dem 2021 ausgehandelten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: „Wir sind die gute Ampel, und das soll auch so bleiben.“ Zu den großen Herausforderungen gehöre die Ausstattung der Schulen ebenso wie die Zuverlässigkeit des Nahverkehrs, aber auch die Sorge, Flüchtlinge zu versorgen, „ohne uns selbst zu überfordern“. In der Flüchtlingsdebatte stehe er zu den beiden Grundsätzen „Humanität und Ordnung“. Für fremdenfeindliche oder rassistische Ideen werde es aus Rheinland-Pfalz keine Unterstützung geben. Klar sei aber auch, dass das Asylsystem „verbessert“ werden müsse.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder stellte in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung zunächst die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in den Mittelpunkt. Er warf der Landesregierung vor, von seiner Partei vorgeschlagene Verschärfungen verhindert zu haben. Es gehe nicht allein um Kriminalität: „Es ist offensichtlich, dass allein schon die hohe Zahl der Flüchtlinge, die derzeit nach Deutschland gelangt, unser Gemeinwesen, unsere Kommunen überfordert.“ Schnieder forderte eine zentrale Abschiebebehörde, die die kommunalen Ausländerämter entlasten solle.
Der CDU-Fraktionschef kritisierte auch den verbreiteten Ärztemangel und ein „noch nie dagewesenes und planloses Krankenhaussterben“ in Rheinland-Pfalz. Die Maßnahmen des Landes reichten nicht aus, um die flächendeckende medizinische Versorgung zu sichern. Auch das Bildungssystem im Land stecke in einer „fundamentalen Krise“, kritisierte Schnieder: „Es produziert zu viele Verlierer.“ Das von Schweitzer angekündigte Förderprogramm für strukturschwache Regionen sei ungeeignet, um die Verhältnisse nachhaltig zu ändern. Ein dauerhafter Einsatz für die Kommunen sei nötig statt eines Programms, mit dem „Sie vor der Landtagswahl kommunale Förderbescheide im Land verteilen können“.