Schweitzer verspricht Bürokratieabbau und gleiche Lebensverhältnisse

Zwei Monate nach seiner Amtsübernahme hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) versprochen, für Bürokratieabbau in seinem Bundesland zu sorgen. „Wir haben die Dinge in Deutschland einfach zu kompliziert werden lassen“, sagte er am Mittwoch im Landtag während seiner ersten Regierungserklärung. Bei allen Gesprächen werde ihm überbordende Bürokratie als eines der Kernprobleme im Land geschildert. Schritte zu einem bürger- und wirtschaftsfreundlicheren Staat seien beispielsweise die Digitalisierung von Behörden und unlängst beschlossene Vereinfachungen im Bauordnungsrecht. Viele staatliche Leistungen, etwa die Beantragung von Bürgergeld, die Anmeldung des Wohnsitzes oder eines Kraftfahrzeugs würden bald landesweit digital angeboten.

In seiner Regierungserklärung ging Schweitzer auch auf das vor einigen Wochen erstmals angekündigte Investitionsprogramm für benachteiligte Regionen ein. Ausgewählte Kommunen sollen Fördergelder erhalten, um Strukturdefizite abzubauen. 200 Millionen Euro sind dafür im Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen. Rund ein Viertel der Bevölkerung solle von dem Förderprogramm profitieren, sagte der Ministerpräsident. Details des Programms würden nun ressortübergreifend vom Innen-, Wirtschafts- und Umweltministerium entwickelt. Auch der Austausch mit den Kommunen habe bereits begonnen, konkrete Maßnahmen sollten im Dialog beschlossen werden. Für die Landesregierung sei wichtig, dass es sich um „klimagerechte“ Investitionen handele, von denen alle Generationen profitierten.

Schweitzer versprach der rheinland-pfälzischen Bevölkerung eine bürgernahe Politik. Er wolle diejenigen Themen in den Mittelpunkt stellen, die auch „am Küchentisch besprochen werden“. Dazu gehöre die Ausstattung der Schulen ebenso wie die Zuverlässigkeit des Nahverkehrs, aber auch die Sorge, Flüchtlinge zu versorgen, „ohne uns selbst zu überfordern“.