Schuster: Finde fehlende Antisemitismus-Resolution beschämend
Seit Monaten ringen Koalition und Union über eine Entschließung zum Schutz, zur Bewahrung und Stärkung jüdischen Lebens. Eine Woche vor dem Jahrestag des Hamas-Angriffs findet der Zentralrat dafür deutliche Worte.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Parteien im Bundestag dafür kritisiert, dass sie sich nicht auf eine Resolution für den Schutz jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus einigen können. “Ich finde es beschämend”, sagte Schuster am Montag in Berlin bei der Veranstaltung “Tacheles. Israel und Deutschland. Ein Jahr nach dem 7. Oktober” der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Die Regierungsfraktionen der Ampel und die Union ringen seit Monaten um einen gemeinsamen Antrag, konnten sich bislang aber nicht einigen. Schuster empfahl die Übernahme der Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance, um Antisemitismus zu erkennen. Dies sei einer der Punkte, an denen es zwischen den Fraktionen noch hake.
Schuster äußerte zudem seinen Eindruck, dass die Unterstützung für Israel in der deutschen Politik schwinde. Es heiße zunehmend “Ja, aber …”, wenn es darum gehe, für Israel einzustehen. Dies zeige sich etwa im Abstimmungsverhalten Deutschlands bei den Vereinten Nationen. Was er erlebe, sei mit dem, was er unter Staatsräson verstehe, nicht mehr kompatibel, sagte der Zentralratspräsident. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2008 vor dem israelischen Parlament, der Knesset, die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärt.
Auch in Deutschland sei das Sicherheitsempfinden für Juden seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 deutlich geschwunden, sagte Schuster. Sicherheitsvorkehrungen für jüdische Einrichtungen wie Synagogen oder Schulen seien seitdem umfassend verschärft worden. Mittlerweile seien jüdische Gemeinden zwar ein sicherer Ort, aber Juden würden es weitgehend vermeiden, in Großstädten mit sichtbaren Zeichen wie der jüdischen Kopfbedeckung Kippa oder dem Davidstern auf die Straße zu gehen. Dies gelte insbesondere für Berlin, Frankfurt, München und große Städten in Nordrhein-Westfalen.
Vor der Konrad-Adenauer-Stiftung protestierten am Montag Demonstranten gegen die Veranstaltung und Israels Vorgehen im Nahen Osten seit dem Terrorangriff der Hamas.