Schuster: Durch Europawahl “EU als Ort der Freiheit” stärken

Der Präsident des Zentralrats der Juden dringt auf die Teilnahme an der bevorstehenden Europawahl – und nennt Gründe. Zugleich müsse an einer Beseitigung von Schwächen der EU gearbeitet werden.

Die Teilnahme an der Europawahl ist nach Worten des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland eine Möglichkeit, “um die EU als Ort der Freiheit zu stärken”. Die EU sei ein Bündnis, das auf gemeinsamen demokratischen Werten aufbaue, schreibt Josef Schuster in einem Gastbeitrag für die “Jüdische Allgemeine” (Dienstag, online). Sie sei zudem ein Bündnis, das Frieden sichere, Menschen zusammenbringe und das diese Werte verteidige. “Die EU ist dabei nur so stark, wie wir sie machen. Ein geeintes Europa war kaum jemals wichtiger als heute. Wir werden als Demokratien nur dann bestehen, wenn wir es erhalten.”

Es stelle sich die Frage, ob die Menschen die EU “als Sündenbock für die vielschichtigen Herausforderungen unserer offenen Gesellschaften” sähen. “Oder begreifen wir ein geeintes Europa als das, was es ist, als eine Stärke, die sich zum Beispiel in der politischen und militärischen Unterstützung der Ukraine zeigt”, so Schuster. Die EU dürfe nicht über Kritik erhoben werden, stattdessen müssten die Menschen an Verbesserungen von Institutionen und Verfahren arbeiten. Auch in einer Wertegemeinschaft gebe es Auseinandersetzungen, die manchmal an die Grenzen des Erträglichen reichten.

Schuster sieht innerhalb der EU die Religionsfreiheit in Gefahr und verweist auf das Verbot des Schächtens in einigen Ländern, also das betäubungslose Töten von Schlachttieren durch Ausbluten. Er zeigt sich zudem enttäuscht über die Positionierung einiger EU-Mitglieder gegenüber Israel. Und: “Es ist lästig, dass die EU bisher nicht in der Lage ist, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen und sich damit unzweideutig gegen das Mullah-Regime in Teheran und für das iranische Volk einzusetzen.”