Schulze: Entwicklungsministerium muss erhalten bleiben
Entwicklungszusammenarbeit ohne eigenes Ministerium – das fordern vor allem Teile der FDP. Hilfsorganisationen widersprechen vehement. Wie fände die noch zuständige Ministerin eine solche Reform?
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) weist Forderungen zurück, ihr Ministerium abzuschaffen und in ein anderes einzugliedern. Das Haus habe es Deutschland ermöglicht, über Jahrzehnte Kontakte in der ganzen Welt aufzubauen, sagte sie dem Portal Web.de. “Gerade jetzt, in der angespannten Lage weltweit, sind wir auf Partnerschaften angewiesen.” Insbesondere die FDP hatte zuletzt erneut die Notwendigkeit eines eigenständiges Entwicklungsministeriums angezweifelt; Schulze musste auch um ihren Etat kämpfen.
Die Ministerin warnte davor, dass bei einem Rückzug der deutschen Entwicklungshilfe andere Akteure dies für ihre Zwecke nutzen und auch Europa schaden könnten. Das gelte zum Beispiel für Russland mit Blick auf Afrika: “Je mehr Russland in Afrika an Einfluss gewinnt, desto schwieriger wird die Lage für Europa – von der Migrationspolitik bis zur Rohstoffversorgung und anderen Handelsfragen.”
Entwicklungszusammenarbeit verbessert Lebensverhältnisse
Insgesamt habe die Entwicklungszusammenarbeit – und damit auch die Arbeit des Fachministeriums – das Leben vieler Menschen in der Welt deutlich verbessert, ergänzte die Ministerin: “Durch den Aufbau von Gesundheitssystemen sterben deutlich weniger Menschen an Krankheiten. Der Hunger in der Welt ist zurückgegangen, und mehr Menschen haben Zugang zu Wasser.”
Auf die Frage, ob der Ministeriumsetat von rund 11 Milliarden Euro pro Jahr wirklich gut investiertes Geld sei, zumal es auch im Inland einen enormen Bedarf gebe, antwortete Schulze: “Auf jeden Fall. Das ist einerseits eine Frage des Anstands: Wir wollen andere Menschen auf der Welt nicht verhungern lassen.”
Entwicklungsarbeit dient auch eigenen Interessen
“Unser deutsches Wohlstandsmodell beruht auf belastbaren internationalen Beziehungen, das müssen wir uns bewahren. Großbritannien hatte seine Entwicklungszusammenarbeit massiv zurückgefahren. Die Folge: Das Land hat global an Einfluss verloren.”