Scholz zu Ostern: „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Videobotschaft zu Ostern die militärische Unterstützung der Ukraine verteidigt. „Wir alle sehnen uns nach einer friedlicheren Welt“, erklärte Scholz in dem am Samstag verbreiteten Video. Aber Frieden ohne Gerechtigkeit gebe es nicht, „Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung“. Deshalb unterstütze Deutschland die Ukraine „entschlossen und besonnen“ in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden.
Das geschehe auch für die Sicherheit Deutschlands, fügte der Kanzler hinzu: „Wir tun das auch für uns.“ Denn Frieden in Europa beruhe auf dem zentralen Prinzip, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden. Russlands Präsident Wladimir Putin habe diesen Grundsatz gebrochen. Um diesem Prinzip wieder Geltung zu verschaffen, müsse der Ukraine beigestanden werden.
Voraussetzung für Frieden sei, dass sich das Recht gegen die Gewalt durchsetze. „Kaum etwa hat unsere Welt so nötig wie Frieden“, betonte Scholz, der seine Botschaft mit den Worten „Frohe Ostern!“ schloss.
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bekräftigte, dass Deutschland der Ukraine weiter zur Seite stehen müsse. „Wer wünschte sich nicht, dass dieser Krieg, das furchtbare Sterben einfach aufhören möge“, sagte der Wirtschaftsminister in einem am Freitagabend auf der Plattform X, vormals Twitter, veröffentlichen Video. Ein echter Frieden sei aber nur ein Frieden in Freiheit.
Habeck äußerte Verständnis für Menschen, die aus moralischen oder religiösen Gründen Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen. Er verstehe auch, dass manche ein „Einfrieren des Krieges“ in Erwägung ziehen, sagte er mit Blick auf Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
Diese Position blende aber aus, dass nur die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden könnten, welchen Preis sie zu zahlen bereit seien und zu welchen Bedingungen sie den Krieg beenden wollten. „Wenn Putin mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg hat, wird er weitermachen“, warnte Habeck mit Blick auf Länder wie die baltischen Staaten, die sich von Russland bedroht fühlen.