Scholz: Wir in Deutschland können die Krise bewältigen
2024 wird ein wegweisendes Jahr – mit Wahlen in Ostdeutschland, der EU und den USA. Bundeskanzler Scholz ruft die Bürger angesichts vieler Krisen auf, die Probleme tatkräftig anzugehen. Deutschland schaffe das.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Deutschen zur Jahreswende ermuntert, optimistisch in die Zukunft zu sehen und tatkräftig mit anzufassen. In seiner Neujahrsansprache betonte er, die Welt sei „unruhiger und rauer geworden“; sie verändere sich in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit. „Auch wir müssen uns deshalb verändern“ und „vielen von uns bereitet das Sorgen“, sagte Scholz.
Deshalb werde jeder und jede in diesem Land gebraucht, fügte der Bundeskanzler hinzu – die Spitzen-Forscherin genauso wie der Altenpfleger, die Polizistin genauso wie der Paketbote, die Rentnerin genauso wie der junge Auszubildende. Deutschland habe sich in Krisen-Zeiten erfolgreich gegen einen Wirtschaftseinbruch gestemmt, die Inflation sei gesunken. Das gebe Mut, dass man den Herausforderungen gewachsen sei, sagte der Kanzler.
Im Vorfeld der anstehenden Wahlen für das EU-Parlament und in den USA bekannte sich Scholz zu einer starken Europäischen Union. Ihre Bedeutung sei auch angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weiter gewachsen.
Der Kanzler räumte ein, dass die Vielzahl an Krisen und Konflikten viele Menschen bedrücke und unzufrieden mache. Das nehme er sich zu Herzen. „Und zugleich weiß ich: Wir in Deutschland kommen da durch“, sagte der SPD-Politiker. Die Bundesrepublik habe sich erfolgreich gegen den Wirtschaftseinbruch gestemmt. „Die Inflation ist gesunken. Löhne und Renten steigen. Die Gasspeicher sind für diesen Winter randvoll.“ Noch nie seien so viele Männer und Frauen in Arbeit gewesen. Das gebe Mut, dass das Land den Krisen gewachsen sei.
Zugleich räumte der Kanzler ein, dass Deutschland „zu lange auf Verschleiß gefahren worden“ sei. Viele Teile der Infrastruktur seien marode, etwa Bahn und Straßen. Investitionen in eine „saubere Energieversorgung, besseren Klimaschutz und in gute Arbeitsplätze“ seien durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einfacher geworden, sagte Scholz. Dennoch investiere Deutschland „auch im kommenden Jahr eine Rekordsumme in unsere Zukunft“.
Der Kanzler rief die Bürger zum Einsatz für die Demokratie auf und kritisierte gesellschaftliche Polarisierungen. Diskussionen über den richtigen Weg und das Ringen um Kompromisse seien für die Demokratie grundlegend. „Nichts wird besser, wenn wir nur übereinander reden, anstatt miteinander. Stark macht uns unsere Bereitschaft zum Kompromiss“, hob Scholz hervor.
Zuvor hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Bürger aufgefordert, sich mehr gegen den Rechtsruck in Deutschland zu engagieren. „Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an – vernetzt in ganz Europa“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Samstag). Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verschwänden nicht von selbst. Angesichts dieser Gefahren seien ihr viele Bürger zu leise.
Ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sieht Bas mit Skepsis. „Nur weil wir eine Partei verbieten, bekommen wir diese Gesinnung nicht aus den Köpfen“, sagte sie. Bas zeigte sich optimistisch, dass ein Rechtsruck 2024 bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland noch verhindert werden könne. Dazu müssten die Politiker einen stärkeren Kontakt zu den Bürgern aufbauen, forderte die SPD-Politikerin. „Und dann müssen wir die Probleme der Menschen lösen, eins nach dem anderen.“