Scholz: Öffentliche Gelder reichen nicht für Klimaschutz
Nach Meinung des Bundeskanzlers Olaf Scholz reichen öffentliche Gelder allein „beim besten Willen“ nicht aus, um den weltweiten Klimawandel zu bekämpfen – er fordert mehr private Investitionen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert ein Umdenken bei der Finanzierung des Klimaschutzes weltweit. Öffentliche Gelder allein würden „beim besten Willen“ nicht ausreichen, um die Energiewende weltweit zu finanzieren, sagte der Kanzler zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs in Berlin.
Scholz rechnete vor, dass bis 2030 jährlich 2,4 Billionen US-Dollar für die Transformation in den Entwicklungs- und Schwellenländern benötigt werden. Die Klimafinanzierung müsse viel stärker darauf ausgerichtet sein, private Investitionen zu ermöglichen. Das gelinge zum Beispiel mit der Hilfe von Entwicklungsbanken, die Investitionen in lokalen Währungen absichern.
Klarer Fahrplan für die Dekarbonisierung
Scholz betonte, dass es auch darum gehe, gute Rahmenbedingungen für private Investitionen in den einzelnen Ländern zu schaffen, zum Beispiel durch klare Fahrpläne für die Dekarbonisierung. „Privaten Investoren geht es um einen verlässlichen regulatorischen Rahmen und um Good Governance“, sagte er. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatten auf dem Petersberger Klimadialog für mehr private Gelder für den Klimaschutz geworben.
Deutschland steht weiterhin in der Verantwortung
Trotzdem versicherte der SPD-Politiker, dass die Industrieländer weiterhin zu ihrer Verantwortung stehen und Gelder für arme und besonders vom Klimawandel bedrohte Länder bereitstellen werden. Scholz verwies unter anderem auf die sechs Milliarden Euro, die Deutschland 2022 für Klimaschutz und Klimaanpassung in Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt hat. Er nannte auch die Weltbank, die mit Finanzierungszusagen mehrerer Länder, darunter auch Deutschland und die USA, ihr Kreditvolumen erhöht hat.
Der zweitägige Petersberger Klimadialog gilt als wichtiges internationales Vorbereitungstreffen für die Weltklimakonferenzen. Dieses Jahr soll auf der Weltklimakonferenz im November in Baku unter anderem ein neues Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 verhandelt werden.