Scholz: Nachhaltigkeitsziele weiterhin oben auf der Agenda
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der bisherigen negativen Bilanz an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen festhalten. Deutschland stehe dafür ein, diese „weiterhin ganz oben auf der internationalen Agenda zu halten“, sagte Scholz am Montag in einer Rede beim Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in New York.
Der Bundeskanzler lud gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Vereinten Nationen sowie „Wirtschaftsführer, Finanzinstitute und die Zivilgesellschaft“ zu einer Nachhaltigkeitskonferenz im kommenden Juni in Hamburg ein. Ziel sei es, Regierungsvertreter aus dem Globalen Norden und dem Globalen Süden mit führenden Vertretern aus Privatwirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen an einen Tisch zu bringen, „um gemeinsam Lösungen für die notwendige sozial-ökologische Transformation zu entwickeln“, hieß es aus dem Entwicklungsministerium dazu. „Unsere gemeinsame Zukunft steht auf dem Spiel“, mahnte Scholz.
Mit der Agenda 2030 hatten die Vereinten Nationen 2015 insgesamt 17 globale Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) formuliert. Bis zum Jahr 2030 sollen demnach Armut und Hunger weltweit beendet und die Ernährung für alle Menschen gesichert werden. Außerdem setzen sich die Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen zum Ziel, den Klimaschutz umzusetzen, hochwertige Bildung und Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen und menschenwürdige Arbeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu verbinden.
Bei ihrer zweitägigen Zusammenkunft am Montag und Dienstag in New York ziehen die Vereinten Nationen Zwischenbilanz. Hilfswerke und andere Nichtregierungs-Organisationen hatten schon im Vorfeld kritisiert, dass viele der Ziele in weiter Ferne lägen und durch globale Krisen wie die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch weiter zurückgedrängt worden seien.
Scholz verwies in seiner Rede darauf, dass Deutschland weiterhin zweitgrößter Geber öffentlicher Entwicklungshilfe nach den USA sei. Mit fünf Milliarden Euro beteilige sich Deutschland am Kampf gegen den weltweiten Hunger. Es brauche aber auch eine „Reform der internationalen Finanzarchitektur, insbesondere der Weltbank“, sagte Scholz. Auch in Handelsfragen und bei der wirtschaftlichen Entwicklung solle es neue Partnerschaften geben. So sollen Länder etwa dabei unterstützt werden, klimaneutrale Industriesektoren aufzubauen.