Scholz: 20 Prozent mehr Abschiebungen in diesem Jahr

Im laufenden Jahr gibt es nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Fünftel mehr Abschiebungen. "Die Zahl der Rückführungen steigt – in diesem Jahr um 20 Prozent, da müssen wir aber noch besser werden", sagte Scholz den Zeitungen der SV-Gruppe (Schwäbische Zeitung, Nordkurier). Die Regierung habe "strikte Grenzkontrollen" eingeführt. "Wer kein Anrecht hat, bei uns zu bleiben, muss das Land verlassen. Dafür braucht es mehr Abschiebungen", so der Kanzler. Die Zahl der Asylgesuche sei in den vergangenen beiden Monaten um jeweils fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Er habe sich zudem sehr darum bemüht, dass jetzt auch Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan gelängen, fügte Scholz hinzu. Jemand, der als Geflüchteter eine schwere Straftat begeht, könne nicht den gleichen Schutz genießen wie jemand, der sich anständig verhält.

Scholz: Vernunft und Humanität entscheiden

Scholz wandte sich dagegen, Migrationspolitik in die Kategorien links oder rechts einzuordnen, sondern nach Vernunft und Humanität zu entscheiden. "Wer Schutz vor politischer Verfolgung sucht und zu uns kommt, erhält Schutz in Deutschland – so schreibt es unser Grundgesetz vor. Und unser Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung, weil uns Arbeitskräfte fehlen, DAS gefährdet unseren Wohlstand." Wer nach Deutschland kommen wolle, um hier anzupacken, "in den Krankenhäusern, Unternehmen, in der Pflege und Forschung", sei willkommen. "Wir dürfen uns aber aussuchen, wer zu uns kommt. Und wir müssen geltendes Recht durchsetzen und irreguläre Migration verringern."