Sarah-Lee Heinrich: Schlechte Sozialpolitik macht es der AfD leicht
Sarah-Lee Heinrich, Nachwuchspolitikerin der Grünen, wirft der Regierung vor, sich zu wenig für sozial benachteiligte Menschen einzusetzen. Deshalb hätte es die AfD leicht, Stimmen zu gewinnen.
Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, wirft der Bundesregierung vor, zu wenig für sozial benachteiligte Menschen zu tun. Alleinerziehende Mütter etwa hätten es „schon lange nicht mehr erlebt“ eine Regierung zu haben, die sich darum kümmert, dass es ihnen besser geht, sagte Heinrich in Frankfurt. In diesem Umfeld sei es für die AfD einfach zu argumentieren, dass sich die Ampel „nur fürs Gendern“, aber nicht für die Probleme der Menschen interessieren würde.
In der Diskussion zum Thema „Alles woke, oder was? Über Diversität, Moral und eine überhitzte Debatte“ plädierte Heinrich für mehr Klassenbewusstsein anstelle von individuellen Debatten, die sich auf Äußerlichkeiten beziehen. Rassismus sei für sie vor allem eine soziale Frage und komme aus einer Spaltung der Gesellschaft. So hätten etwa rassistische Ressentiments und negative Einstellungen gegenüber Geflüchteten viel mit Abstiegsängsten und Zukunftssorgen zu tun.
Aufhebung des Arbeitsverbots für Geflüchtete statt Diversitäts-Schulung für Polizisten
Weiter sei beispielsweise Racial Profiling zwar ein Problem, und „einige Polizisten haben sicherlich auch rassistische Vorurteile“. Jedoch seien migrantische Menschen oft illegalisiert in Deutschland, weshalb sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt bekämen. Das bedeute, dass sie Schwarzarbeit oder auch Drogengeschäften nachgehen. Das ändere sich aber nicht dadurch, dass man Polizisten in eine Diversitäts-Schulung schicke, sondern durch die Aufhebung des Arbeitsverbots für Geflüchtete. „Rassistisch wird es dann, wenn man sagt, Migranten haben es im Blut, kriminell zu sein“, sagte Heinrich, die bis Oktober Bundessprecherin der Grünen Jugend war. Schicke man Menschen in die Armut, sei es wahrscheinlicher, dass sie kriminell werden.
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Michael Roth, Professor für Systematische Theologie und Sozialethik an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz, sieht die Gefahr, dass notwendige Sachdiskussionen nicht geführt werden, wenn moralistisch argumentiert wird. Der Moralist sei immer im Recht, weil man sich einer moralischen Aussage nicht entziehen könne. Bei Moralaposteln habe man immer das Gefühl, dass sie mit Moral argumentieren, weil sie über ihre eigentlichen Beweggründe lügen wollen.
Außerdem gebe es die Versuche, Auseinandersetzungen mit Sachproblemen zu verhindern, indem Menschen in bestimmte Ecken gestellt werden. Man misstraue Menschen, die man nicht mag, von vornherein. Roth plädierte für eine Debattenkultur, in der man auf Argumente und nicht die eigene Analyse des Gegenübers setzt.