Salzgitters OB stellt Klage gegen Konrad-Genehmigung in Aussicht
Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) hat eine Klage gegen die Entscheidung von Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) zum Weiterbau des Atommüllendlagers Schacht Konrad in Aussicht gestellt. „Wir als Bündnis gegen Konrad erwarten endlich, dass die seinerzeitige Genehmigungsentscheidung 2002 nicht nur formal rechtlich, sondern materiell rechtlich nach neuesten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik geprüft wird“, sagte Klingebiel am Montag. „Das sind wir den Menschen in unserer bevölkerungsstarken Region schuldig.“
Er sei der Überzeugung, „dass wir die Ablehnung des Umweltministers jetzt auch konsequent vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg rechtlich überprüfen lassen müssen“, fügte Klingebiel hinzu. „Dabei haben wir die Erwartung und Hoffnung, dass das Gericht erstmals auch in eine materiell rechtliche Prüfung einsteigen wird.“
Meyer hatte am Freitag den vom Bündnis gegen Konrad unterstützten Antrag der Umweltverbände BUND und Nabu auf Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses für Schacht Konrad endgültig abgelehnt. „Seine Ablehnung selbst war zu erwarten“, sagte Klingebiel. Meyer habe sich schon bei seiner vorläufigen ablehnenden Entscheidung im Dezember zu sehr hinter formellen rechtlichen Vorschriften zurückgezogen. Auch habe der Minister wieder erklärt, er wolle eigentlich nicht, sei aber rechtlich gezwungen, abzulehnen.
Unterdessen zeigte sich die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) über Meyers Entscheidung erleichtert. Sie zeige, dass die 2002 vom Land erteilte Genehmigung für das Endlager rechtens sei, sagte BGE-Sprecherin Monika Hotopp am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die BGE werde die Errichtung des Endlagers weiter zügig vorantreiben, damit der Großteil der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus Deutschland dauerhaft sicher verwahrt werden könne, kündigte Hotopp an. Die BGE sei „davon überzeugt, dass das Endlager Konrad ein sicherer Ort für die radioaktiven Abfälle ist“.
Die bundeseigene Gesellschaft mit Sitz in Peine baut das frühere Eisenerzbergwerk Konrad zum Endlager um und soll dieses auch betreiben. Sie rechnet mit einer Fertigstellung im Jahr 2029 und Kosten in Höhe von rund 5,5 Milliarden Euro. Das Endlager soll laut Planfeststellungsbeschluss bis zu 303.000 Kubikmeter schwach und mittelradioaktiven Atommüll aufnehmen. Die Abfälle stammen vor allem aus dem Betrieb und dem Abriss von Atomkraftwerken, zum kleineren Teil auch aus Forschung und Medizin.