Sachsen will Asylverfahren beschleunigen und Gerichte entlasten. Ein weitreichendes Maßnahmenpaket ist am Montag auf einem Asylgipfel in Dresden beschlossen worden, wie das sächsische Justizministerium im Anschluss mitteilte. Das Justizministerium und die Spitzen der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit hätten sich unter anderem auf einen „Personalschub“ für die Verwaltungsgerichte, die Einrichtung von Asylkammern, ein Pilotprojekt für Richterassistenten und die Nutzung neuer Asyldatenbanken geeinigt.
Den Angaben zufolge hat sich unter anderem das Verwaltungsgericht Chemnitz bereit erklärt, zwei neue Kammern einzurichten, die ausschließlich die gerichtlichen Asylverfahren bearbeiten werden. Am Verwaltungsgericht Dresden wurde bereits zu Jahresbeginn eine solche Asylkammer geschaffen, die mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden soll. Auch am Verwaltungsgericht Leipzig gibt es zwei Kammern, die zu mehr als 90 Prozent Asylthemen bearbeiten.
Die drei sächsischen Verwaltungsgerichte sollen kontinuierlich mit zusätzlichen Richterinnen und Richtern gestärkt werden. Das Verwaltungsgericht Chemnitz habe sich zudem bereit erklärt, die Einführung von Richterassistenzen zu erproben.
Die sächsischen Verwaltungsgerichte seien mit einem erheblichen Anstieg an Asylverfahren konfrontiert, hieß es. Für 2024 wurden 8.309 Neuzugänge registriert, ein Jahr zuvor waren es noch 5.703 Neuzugänge. Insgesamt wurden in Sachsen 2024 laut Innenministerium 11.295 Asylerstanträge gestellt und damit deutlich weniger als 2023 (16.350 Erstanträge).