Sachsen übernimmt MPK-Vorsitz

Sachsen übernimmt zum 1. Oktober turnusgemäß den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Schwerpunkte der Zusammenarbeit seien aktuell die Herausforderungen der Kommunen, der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit, erklärte die Staatskanzlei am Montag in Dresden. Der Freistaat Sachsen folgt auf Hessen, das in den vergangenen zwölf Monaten den Vorsitz innehatte. Vom 23. bis 25. Oktober findet in Leipzig die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder statt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte anlässlich des Wechsels: „Unser Ziel muss es sein, den Föderalismus zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern“. In einer Zeit, in der Deutschland vor zahlreichen Herausforderungen stehe, sei es „entscheidend, dass wir als Länder eng zusammenarbeiten und gemeinsame Lösungen finden“, sagte Kretschmer.

Die drängenden Fragen der Gegenwart sind laut dem sächsischen Regierungschef die Themen Migration und Energiepolitik sowie das wirtschaftliche Wachstum. Es brauche „entschlossenes Handeln und klare Impulse“. Kretschmer verwies in diesem Zusammenhang auf die Finanznöte der Kommunen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz ist ein Gremium der Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Länder. Sie kommt regulär viermal im Jahr zusammen. Jährlich zum 1. Oktober wechselt in einer festen Reihenfolge der Vorsitz zwischen den deutschen Ländern. Das Vorsitzland organisiert die Konferenzen, koordiniert die Interessen, vermittelt zwischen den Ländern und stimmt Themen mit dem Bund ab.