Der Sächsische Landtag hat mit knapper Mehrheit dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. AfD und BSW stimmten dagegen, die Linke sicherte die Mehrheit.
Der sächsische Landtag hat am Mittwoch dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem sechsten Medienänderungsstaatsvertrag zu Neuregelungen im Jugendmedienschutz zugestimmt – jeweils mit knapper Mehrheit. Beide Gesetze wurde gegen die Stimmen von AfD und BSW beschlossen. Die Linke, die zunächst keine Zustimmung für den Reformstaatsvertrag signalisiert hatte, stimmte am Ende doch für das Gesetz.
“Wir haben gesehen, dass heute die Mehrheit eventuell gefehlt hätte”, begründete die medienpolitische Sprecherin der Linken, Luise Neuhaus-Wartenberg, nach der Abstimmung. Eine Niederlage “hätte den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in die Hände gespielt”.
Zuvor hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer von seiner Partei beantragten halbstündigen “Überlegenspause” noch einmal persönlich zu Wort gemeldet und von der Linken kritisierte Regelungen des Reformstaatsvertrags adressiert. Dabei sagte Kretschmer, auch er halte das im Gesetz vorgesehene verschärfte Verbot der Presseähnlichkeit für “nicht optimal geregelt” und kritisierte die in den nächsten Jahrzehnten geplante Abschaltung der linearen Verbreitung von TV-Kanälen wie dem Kika.
“Ich hoffe, dass es auch in den 2030er- und 2040er-Jahren noch eine terrestrische Ausstrahlung gibt”, sagte Kretschmer. Der Ministerpräsident, der in Dresden ohne eigene Mehrheit mit der SPD regiert, appellierte zudem an die Angeordneten, “an diesem Abend gemeinsam Verantwortung übernehmen”.
Mit Sachsen haben jetzt 13 Bundesländern den Staatsverträgen zugestimmt, die Anfang Dezember in Kraft treten sollen.