Sachsen-Anhalt erhält Polizeibeauftragten
Sachsen-Anhalt soll einen weisungsunabhängigen Landes-Polizeibeauftragten erhalten. Der Beauftragte darf Stellungnahmen aus dem Innenministerium, den Polizeidienststellen und von betroffenen Polizeibediensteten abfordern, Akteneinsicht nehmen und Polizeibedienstete anhören, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mit. Die oder der Beauftragte soll demnach von der Landesregierung auf Vorschlag von Ministerpräsident Reiner Haseloff im Einvernehmen mit Innenministerin Tamara Zieschang (beide CDU) bestellt werden.
Der Polizeibeauftragte wird den Angaben zufolge im Innenministerium angesiedelt sein und direkten Zugang zum Ministerpräsidenten haben. Eine Verwaltungsvereinbarung lege zudem fest, dass er parallel auch die Leitung der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei oder eine andere Leitungsfunktion im Geschäftsbereich des Innenministeriums wahrnehmen könne. Mit der Schaffung der Position werde eine Festlegung im Koalitionsvertrag umgesetzt, hieß es.