In Sachsen sind im laufenden Bundestagswahlkampf bisher Vorfälle im unteren dreistelligen Bereich registriert worden. In den meisten Fällen handele es sich um Sachbeschädigungen, teilte das Innenministerium in Dresden dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Diese zielten insbesondere gegen Wahlplakate. Aber auch Infostände, Parteibüros und Fahrzeuge sowie Veranstaltungen seien betroffen.
Ob es mehr Vorfälle von Gewalt oder Störungen gegeben habe als in den Wahlkämpfen 2021 und 2024 könne nicht gesagt werden, hieß es. Wegen des diesjährigen verkürzten Wahlkampfes sei es nicht möglich, die Situationen miteinander zu vergleichen. Allerdings teilte das Innenministerium mit, dass das bisherige Einsatzaufkommen im Bereich früherer Wahljahre liege.
In Sachsen sei in diesem Jahr der umfangreiche Polizeieinsatz anlässlich des Bundesparteitages der AfD am 11. und 12. Januar in Riesa hinzugekommen. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar seien die Polizeidirektionen für ein mögliches erhöhtes Aufkommen von Straftaten sensibilisiert, hieß es.
Um die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern zu stärken, gebe es zudem eine Reihe an Maßnahmen. Sie reichten von verbesserten Lagebildern über Informationsveranstaltungen des Landeskriminalamtes bis hin zu einer verstärkten Bestreifung von Parteibüros und im Einzelfall zum Schutz von Menschen und Objekten bei konkreter Gefährdung. Seit 2023 steht außerdem eine zentrale Ansprechstelle für Opfer rechtsextremistischer Bedrohungen bereit, mit Beratungsangeboten auch für Amts- und Mandatsträger.