Saarland bewilligt Geld für Hochwasserhilfe

Die Saar-Landesregierung hat Gelder zur Unterstützung der Kommunen nach dem Pfingsthochwasser bewilligt. In einem Nachtragshaushalt seien 33 Millionen bereitgestellt worden, erklärte das Innenministerium am Dienstag in Saarbrücken. Eine Richtlinie zur konkreten Verwendung dieses Geldes für die Kommunen sei aktuell in Arbeit. Zudem gebe es weitere zehn Millionen Euro Bedarfszuweisungen als Soforthilfe für 2024 und 2025. Insgesamt habe das Pfingsthochwasser Schäden an kommunaler Infrastruktur in Höhe von über 42,35 Millionen Euro verursacht.

Für das Jahr 2024 stehen zunächst fünf Millionen Euro Soforthilfe bereit, die laut Ministerium vor allem zur schnellen Instandsetzung von Infrastruktur- und Gebäudeschäden betroffener Kommunen verwendet werden sollen. Damit könnten etwa Technik- oder Heizungsanlagen repariert oder bereits getätigte Aufwendungen abgegolten werden, hieß es.

Innenminister Reinhold Jost (SPD) betonte, der nun erfolgte Start der Auszahlungen sei das Ergebnis intensiver und sorgfältiger Abstimmungen mit den betroffenen Kommunen und Landkreisen. Diese Vorgehensweise sei notwendig gewesen, die Soforthilfen zielgerichtet zu organisieren. Durch die enge Zusammenarbeit sei es möglich gewesen, „die komplexe Lage vollständig zu erfassen und eine gerechte Verteilung der Hilfsgelder sicherzustellen“.

Starker Dauerregen hatte am Pfingstwochenende in großen Teilen des Saarlands und in Rheinland-Pfalz Überflutungen ausgelöst. Allein in Saarbrücken und dem dazugehörenden Regionalverband wurden weit über tausend Gebäude beschädigt. Um besser auf Starkregen vorbereitet zu sein, will das Saarland ein eigenes Starkregen-Frühwarnsystem entwickeln. Der Landesbetrieb für Straßenbau soll eine bessere Ausstattung erhalten, etwa mit Absperrmaterialien und Schmutzwasserpumpen oder flexibel einsetzbaren Minibaggern. Zudem soll die Beratung für die Kommunen ausgebaut und die Förderung von technischen Hochwasserschutzmaßnahmen erhöht werden.