Saar-Staatssekretär: Länder wollen Rundfunk erhalten und stärken
Der saarländische Medienstaatssekretär Thorsten Bischoff (SPD) hat die Bedeutung von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien für die Gesellschaft betont. „Für das Funktionieren einer Demokratie sind starke und unabhängige Medien entscheidend“, sagte er am Dienstag in Saarbrücken. Deswegen müsse etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert und zukunftsfähig gestaltet werden. „Der Grundkonsens ist, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und stärken wollen“, betonte er.
„Unser Ziel als Landesregierung ist eine langfristige, gesellschaftliche Akzeptanz, effizientes Wirtschaften der Anstalten, die ihren Auftrag für die Gesellschaft effektiv erfüllen“, sagte der Medienstaatssekretär. „Der Reformmotor bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks läuft auf Hochtouren.“ Dementsprechend werde es in diesem Jahr einen Reformstaatsvertrag geben. „Auch aus den Sendern selbst müssen die Reformen weiter mit vorangetrieben werden“, betonte der SPD-Politiker.
Ein aus acht Fachleuten bestehender Zukunftsrat hatte am 18. Januar Vorschläge für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Dieser müsse digitaler und effizienter werden und seinen Auftrag besser erfüllen, heißt es in dem Bericht des Gremiums, das von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzt worden war. Der Rat plädierte etwa für schlanke Leitungsstrukturen und eine stärkere Regionalisierung.
Eine Hauptempfehlung ist es, eine zentrale ARD-Anstalt einzusetzen, die alle überregionalen Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft wie Mediatheken, Audiotheken, Das Erste, Verwaltung und Technologie verantwortet. Das bedeute kein neues Gebäude, sondern könne heißen, dass die Lohnbuchhaltung etwa zentral über den Westdeutschen Rundfunk (WDR) in Köln oder den Saarländischen Rundfunk (SR) in Saarbrücken laufe, erklärte Bischoff.
Die Rundfunkkommission der Länder habe als Reaktion auf den Zukunftsrat Eckpunkte für den neuen Medienstaatsvertrag erarbeitet, erläuterte Bischoff. So solle es etwa mehr digitale und partizipative Formate geben, um das jüngere Publikum mehr zu erreichen und die Akzeptanz in der Mitte der Gesellschaft zu fördern. Die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio sollten außerdem zu mehr Zusammenarbeit verpflichtet werden, wozu etwa eine gemeinsame Mediathek zähle, erläuterte der SPD-Politiker.
Mit Blick auf die Debatte um den Rundfunkbeitrag erklärte der Medienstaatssekretär, dass Digitalisierung ein Transformationsprozess sei und Geld koste. Zwar sei das Saarland offen für die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erhöhung um 58 Cent, mittlerweile sieben Bundesländer hätten sich jedoch dagegen ausgesprochen. Andere Finanzierungsmodelle seien vorstellbar, sie dürften jedoch nicht zum Nachteil von SR oder Radio Bremen sein.