Saar-Landtag bringt Beauftragten gegen Rassismus auf den Weg

Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der saarländische Landtag am Mittwoch in Erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Bestellung einer oder eines Beauftragten gegen Rassismus beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. „Es ist eine traurige Feststellung, dass Rassismus Realität in unserem Land ist“, sagte der CDU-Abgeordnete Roland Theis. Die Bestellung eines Beauftragten diene dem „parlamentarischen Eintreten für eine friedliche, tolerante und weltoffene Gesellschaft“.

Der oder die Beauftragte soll dem Gesetzentwurf zufolge unter anderem Ansprechpartner für Gruppen und gesellschaftliche Organisationen sein, ressortübergreifend Maßnahmen der Landesregierung begleiten und die Gesellschaft für aktuelle und historische Formen des Rassismus sensibilisieren. Die Person soll für die Dauer einer Legislaturperiode vom Landtag für dieses Ehrenamt gewählt werden. Die Stelle soll zudem, ähnlich wie beim Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, beim Landtag angesiedelt sein. Nun muss sich der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport mit dem Entwurf auseinandersetzen.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete Rassismus als schleichendes Gift, welches sich in der Gesellschaft ausbreite. „Rassismus ist ein Verbrechen“, betonte sie. „Es ist auch ein Verbrechen an unserer Gesellschaft, gegenüber jedem Einzelnen.“ Es sei gefährlich, dem keine Beachtung zu schenken.