Rutte: „Es ist wichtig, dass alle mitmachen“

Der amtierende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat angesichts eines wachsenden Rechtspopulismus in Europa zum gemeinsamen Einsatz für Demokratie aufgerufen. „Unsere Gemeinsamkeiten sind größer als die oberflächlichen Unterschiede“, sagte Rutte am Mittwoch in Leipzig. Politik gehe alle an, deshalb sei es wichtig, dass alle mitmachten. Jeder und jede müsse einen Beitrag leisten, Politiker am meisten.

Das Europawahljahr 2024 sei „die Stunde der Bewährung für die Demokratie“. Es gelte, sich „immer wieder umzuschauen, um zu sehen, ob alle noch mitkommen“. Rutte betonte: „Wenn wir es nicht tun, tun es andere.“

Im Paulinum der Universität Leipzig nahm Rutte an einem Podium über „Starke Kommunen in Europa“ teil. Zu Angriffen auf Kommunalpolitiker sagte er: „Gerade, wenn es ungemütlich ist, müssen wir ohne Wenn und Aber für das Gemeinwohl eintreten.“ Es sei besorgniserregend, dass Mandatsträger in Deutschland wie in den Niederlanden bedroht würden.

Die Niederlande und Flandern gestalten in diesem Jahr den Gastlandauftritt der Buchmesse unter dem Motto „Alles außer flach“. Rutte und der Ministerpräsident von Flandern, Jan Jambon, wollten am Abend an der feierlichen Eröffnung der Buchmesse im Leipziger Gewandhaus teilnehmen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte in der Diskussion: „Wir brauchen Europa, damit unser wirtschaftlicher Wohlstand möglich ist.“ Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) betonte, es brauche „eine starke Bürgerschaft, die mitmacht, und Menschen, die bereit sind, sich einzusetzen für das Gemeinwohl“.