Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt nach dem Messerangriff in Aschaffenburg vor „Nebelkerzen-Aktionismus, der keinem etwas bringt“. „Jetzt ist die Zeit der Ermittlerinnen und Ermittler, die den Fall bis ins Kleinste aufarbeiten werden“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag). „Diese Zeit müssen wir der bayrischen Polizei lassen, um danach zu sehen, was man ändern kann.“
Die Einberufung einer Innenministerkonferenz, wie von der FDP gefordert, lehne er zu diesem Zeitpunkt ab. Die Bluttat in Aschaffenburg sei „schrecklich und kaum zu ertragen“, sagte Reul. Es mache ihn aber fassungslos, „wenn sich kurz danach hochdotierte Amtsträger hinsetzen und am polierten Besprechungstisch irgendwelche Maßnahmen besprechen“, kritisierte der CDU-Politiker.
In der Frage von Abschiebungen hat die Politik nach Ansicht von Reul „in den letzten Jahren geschlafen und wichtige Maßnahmen nicht angepackt. In der Migrationspolitik beispielsweise keine ausreichenden Abkommen mit anderen Ländern oder ein zu sensibler Umgang mit ausreisepflichten Personen“. Auch sei der „zu strenge Datenschutz“ gerade bei psychisch auffälligen Straftätern „ein Problem“, sagte der Innenminister. „Das fällt uns jetzt auf die Füße. Der deutsche Staat muss hier noch klarer Grenzen aufzeigen und seine Interessen für die Sicherheit durchsetzen.“
Am Mittwoch waren bei einer Messerattacke in Aschaffenburg ein Kita-Kind und ein Mann mit einem Küchenmesser getötet worden. Tatverdächtig ist ein offenbar psychisch kranker 28-jähriger Afghane, der ausreisepflichtig war. Er wurde in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht.