Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat vor einer „Verrohung der Debattenkultur durch extreme Kräfte“ gewarnt. Sie mache sich Sorgen über einen möglichen Rechtsruck bei der Europawahl und eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sagte Reker dem „Focus“ (Donnerstag, online). „Wenn Rechtsextreme und Populisten demokratisch gewählt werden, sind sie dennoch noch lange keine demokratische Kraft.“ Auch Hitler sei demokratisch gewählt worden.
Reker sagte dem „Focus“, der AfD seien „keine Lösungen der Probleme zuzutrauen, sie bietet nur Populismus an“. Die Partei müsse auf allen Ebenen von den demokratischen Parteien politisch gestellt werden. Zudem sei es wichtig, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen mit demokratischer Gesinnung ihre Stimme bei den anstehenden Wahlen abgeben. Auch müsse die Lücke zwischen der Erwartungshaltung der Menschen und der Leistungsfähigkeit des Staates stärker geschlossen werden, etwa bei der Verlässlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs oder den gestiegenen Heizkosten, bei denen viele Menschen Zahlungsschwierigkeiten hätten. Wenn das nicht gelinge, werde die rechtspopulistische AfD weiter großen Zulauf haben.
Mit Blick auf Flucht und Migration sagte die Kölner Oberbürgermeisterin, aktuell würden es viele Kommunen nicht schaffen, die ankommenden Menschen so zu integrieren, wie es notwendig wäre. „Wenn man die Belastungsgrenze da zieht, wo noch gelungene Integration möglich ist, sind wir weit darüber hinaus“, sagte sie. „Es kommen einfach zu viele.“ Deutschland könne Menschen zwar davor schützen, in Kriegsgebieten, in Hunger oder ohne medizinische Versorgung zu leben. Sie aber wirklich zu integrieren, halte sie aktuell für „schwierig bis unmöglich.“ Reker forderte mehr Geld von Bund und Land für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten.