Rehlinger: Rassismus ist Verbrechen gegen Gesellschaft

Saarland gegen Ausgrenzung: Landtag bringt Gesetzentwurf für Antirassismusbeauftragten auf den Weg. Ministerpräsidentin Rehlinger will Antirassistin sein.

Das Saarland soll einen Landesbeauftragten gegen Rassismus erhalten. Dafür hat der Landtag am Mittwoch einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Damit könnte das Bundesland das erste Land mit einer eigenen Stelle für das Thema Rassismus in der Gesellschaft werden. Bislang gibt es einen solchen Beauftragten nur auf der Bundesebene.

“Lassen Sie uns tätige Antirassisten sein”, sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) im Landtag. Rassismus sei ein Verbrechen gegenüber der Gesellschaft und gegen jeden einzelnen Menschen. Tägliche Aufgabe sei es, Extremismus und Intoleranz die Stirn zu bieten.

Für den Abgeordneten Roland Theis von der oppositionellen CDU ist Rassismus im Jahr 2024 eine traurige Realität. “Niemand ist sicher davor, Opfer von Rassismus zu werden”, sagte er.

Kira Braun (SPD), der Antirassismus-Beauftragte könne einen “echten Unterschied in der politischen Debatte ausmachen”. Es gehe darum, als Gesellschaft insgesamt sensibler zu werden. Widerspruch kam vom AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Es sei nicht nötig, einen Beauftragten zu ernennen. Dies sei wieder ein Stück Bürokratie.

SPD und CDU stimmten in erster Lesung für den Gesetzentwurf. Die AfD votierte dagegen. Der Gesetzentwurf wird jetzt im parlamentarischen Verfahren im Innenausschuss behandelt und wahrscheinlich noch im Jahr 2024 abschließend im Landtag beraten.