Regierung verteidigt Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz
Die Bundesregierung sieht trotz massiver Kritik an ihrem Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz keinen Änderungsbedarf. Das geht aus der Antwort des Queerbeauftragten Sven Lehmann (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, die der „Welt“ (Dienstag) vorliegt.
Nach Darstellung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) soll damit auch weiter auf eine verpflichtende Beratung von Kindern und Jugendlichen vor einer Änderung des Geschlechtseintrags verzichtet werden. „Die Bundesregierung hat bei der Erstellung des Gesetzentwurfs eine Beratungspflicht gerade auch im Hinblick auf Minderjährige geprüft und diese nicht für erforderlich gehalten“, heißt es in der Antwort. „Es wird davon ausgegangen, dass die Kinder und Jugendlichen, die eine Änderung des Geschlechtseintrags beabsichtigen, und ihre sorgeberechtigten Personen eine so weitreichende Entscheidung im Regelfall nicht ohne Unterstützung treffen wollen und werden.“
Das Selbstbestimmungsgesetz sehe bewusst keine staatlich kontrollierte Aufklärung über die Folgen der Änderung des Geschlechtseintrags oder eine verpflichtende Beratung vor, „da eine solche dem primären Regelungsziel des Gesetzes widerspräche, nämlich den betroffenen Personen eine autonome Entscheidung in Bezug auf ihre geschlechtliche Selbstbestimmung zu ermöglichen“, so Lehmann. „Der Fokus der Bundesregierung liegt daher auf der Stärkung von Beratungsangeboten statt der Etablierung einer starren Pflichtberatung.“
Die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf, Berichterstatterin der Union im Familienausschuss, kritisierte die Antworten der Bundesregierung. „Statt beim Geschlechtswechsel wenigstens ein Mindestmaß an Jugendschutz zu gewährleisten, sollen Familien in solch schwierigen Situationen komplett sich selbst überlassen werden.“
Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte, der Gesetzentwurf werde „massive Probleme auslösen, die die gesamte Gesellschaft betreffen“. Wenn jede und jeder seine Identität einfach durch Erklärung gegenüber einem Standesbeamten ändern könne, könne dies auch dazu genutzt werden, die Identität zu verschleiern. „Die Ampel verschließt vor diesen hochproblematischen Folgen einfach ihre Augen und versucht, eine Ideologie durchzudrücken, für die der Großteil der Gesellschaft kein Verständnis hat.“