Zu viele Menschen beziehen es, und für den Steuerzahler ist es zu teuer: Das meinen Kritiker des vor rund zwei Jahren eingeführten Bürgergelds. Nun arbeitet die Bundesregierung an Reformen. Auch der Vizekanzler sieht Einsparpotenziale.
Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung von Reformen beim Bürgergeld. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Vereinbart sei unter anderem ein vollständiger Leistungsentzug, wenn wiederholt Arbeit verweigert werde. Auch eine Verschärfung der Mitwirkungspflichten und Sanktionen werde geprüft. Dabei sollen laut Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung des Existenzminimums beachtet werden.
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte, er sehe Einsparpotenziale beim Bürgergeld. So solle der Druck hochgefahren werden, wenn Menschen Bürgergeld bezögen und zugleich Schwarzarbeit leisteten. Ebenfalls solle der Druck auf Menschen steigen, die grundlos Arbeitsangebote verweigerten, so Klingbeil bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Konkret verständigt habe er sich mit Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) darauf, beim Bürgergeld im kommenden Jahr 1,25 Milliarden Euro, 2027 rund 2,5 Milliarden Euro und 2028 rund 3 Milliarden Euro einzusparen.
Zugleich betonte er, er werde sich an keiner Debatte beteiligen, die den Sozialstaat gefährde. “Wir sollten nicht so tun, dass wir den Sozialstaat nicht mehr brauchen”, warnte er. Es sei gut, dass der Staat einspringe, wenn “Menschen hinfallen”. Er erklärte weiter, Ziel der Regierung sei es auch, verstärkt Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen.
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reform des Bürgergelds verständigt. Das Bürgergeld für einkommensschwache Menschen war Anfang 2023 eingeführt worden und hatte die Hartz-IV Leistungen abgelöst. Der Bundestag hatte bereits im vergangenen Jahr Verschärfungen beschlossen.
Das Kabinett brachte den Etat für das kommenden Jahr am heutigen Mittwoch auf den Weg. Er sieht Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vor, dabei wächst der Verteidigungsetat am stärksten. Rund 174,3 Milliarden sind als neue Schulden vorgesehen: 89,9 Milliarden über neue Kredite und 84,4 aus den sogenannten Sondervermögen. Zugleich beschloss das Kabinett den Finanzplan bis 2029.