Vier Fragen, vier Niederlagen: Reformvorschläge des ecuadorianischen Präsidenten Daniel Noboa sind in einem Referendum deutlich abgelehnt worden. Vor allem fanden geplante US-Militärbasen kaum Zustimmung.
Herber Rückschlag für Ecuadors Staatspräsidenten Daniel Noboa (37): Bei einem von ihm initiierten Referendum scheiterte der konservative Regierungschef mit allen vier an das Wahlvolk gestellten Fragen. Besonders deutlich fiel die Ablehnung der Ecuadorianer beim Vorschlag aus, das Verbot für ausländische Militärbasen in Ecuador aufzuheben: 60,5 Prozent stimmten mit Nein. Damit sind die von Noboa geplanten US-Militärbasen im Land erst einmal vom Tisch.
Ebenso deutlich war das Nein zu Noboas Vorstoß für eine verfassungsgebende Versammlung: 61,6 Prozent lehnten den Vorschlag ab. Die Kürzung von Mitteln für politische Organisationen (Nein: 58 Prozent) und eine mögliche Reduzierung des Parlaments (Nein: 53,4 Prozent) fielen ebenfalls durch.
Zu einem Statement vor den TV-Kameras stand Noboa am Abend nicht mehr zur Verfügung. Dafür räumte er im Kurznachrichtendienst X die Niederlage ein: "Wir halten unser Versprechen: Wir fragen Sie direkt. Wir respektieren den Willen des ecuadorianischen Volkes."
Der Verband der indigenen Völker Ecuadors (Conaie) erklärte in einer Stellungnahme: "Das Volk sagt Nein zu Noboa." Dieser Sieg gehöre den Gemeinden, den Jugendlichen, den Frauen und allen, die ihre Rechte auf der Straße verteidigt hätten, so der Indigenen-Verband. Die Regierung müsse Autoritarismus, Gewalt und Populismus stoppen - und ebenso eine Politik, die Privilegien für private Interessen ermögliche.
