Rechtsextremismus bleibt größtes Problem politischer Kriminalität

Die politisch motivierte Kriminalität ist in Brandenburg im vergangenen Jahr zurückgegangen. 2023 seien insgesamt 4.018 Fälle erfasst worden, 8,4 Prozent weniger als im Vorjahr, hieß es bei der Vorstellung der Zahlen am Freitag in Potsdam. Allerdings hätten sich die Gesamtzahlen innerhalb der vergangenen zehn Jahre verdoppelt. Mehr als die Hälfte der Fälle 2023 sei dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Dort hat es einen Anstieg um knapp ein Viertel (21 Prozent) auf 2.475 erfasste Straftaten gegeben.

Ein deutlicher Rückgang um 42 Prozent auf 174 Fälle sei bei politisch motivierten Gewalttaten registriert worden, hieß es weiter. Ein besonders großer Anstieg von 136 Prozent auf insgesamt 548 Fälle sei im Bereich linksmotivierter Straftaten erfasst worden. Hintergrund seien vor allem Straftaten im Zusammenhang mit dem Thema Klima- und Umweltschutz.

Die politisch motivierten Straftaten im Bereich ausländischer Ideologien seien um gut 21 Prozent auf 108 Fälle angestiegen, im Bereich religiöser Ideologien um 64 Prozent auf insgesamt 41 Fälle, hieß es. Ein starker Rückgang um knapp 58 Prozent auf 846 Fälle sei bei politischen Straftaten mit sonstiger Zuordnung verzeichnet worden. Dies sei insbesondere auf den Rückgang der Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zurückzuführen.

Der Anstieg im Bereich des Rechtsextremismus hänge mit Straftaten gegen die Asylpolitik auf Bundes- und Landesebene zusammen, hieß es. Auch ein verändertes Anzeigenverhalten und eine gewachsene Sensibilisierung nach den Berichten beispielsweise zu Vorfällen an einer Schule in Burg habe sich ausgewirkt.