Durch eine gezielte Provokation der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner in der letzten Sitzung vor der Sommerpause könnte eine jahrzehntelange Tradition im Bayerischen Landtag ihr Ende finden. Wie der Landtag mitteilte, kam Ebner-Steiner am Donnerstag in München als Vertreterin der stärksten Oppositionsfraktion die Aufgabe zu, bei den Schlussworten für alle Oppositionsfraktionen zu sprechen. „Dabei war es üblich, versöhnlich aufzutreten und politische Erklärungen in den Hintergrund zu stellen“, erläuterte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Die AfD-Fraktionsvorsitzende habe diese Gepflogenheiten „in eklatanter Weise missbraucht“.
Sie habe rechtsextremistische Thesen geäußert und damit ihre Vertreter-Rolle für alle anderen Oppositionsfraktionen verwirkt, erklärte Aigner nach der Sitzung. Unter anderem warb Ebner-Steiner für „Remigration“, sie behauptete, dass „deutsche Frauen und Mädchen“ für Migranten „Freiwild“ seien, und unterstellte der CSU, das Land zu „islamisieren“. Im Landtagsplenum kam es zu lautem Widerspruch aus den übrigen Fraktionen.
Aigner ermahnte Ebner-Steiner mehrfach vergeblich, zur Tradition der Schlussworte zurückzukehren. Diese wies die Ermahnung Aigners mit den Worten zurück: „Ich werde jetzt meine Rede halten, wie ich es für richtig halte.“ Schließlich entzog Aigner Ebner-Steiner das Wort. Die Landtagspräsidentin erteilte im Anschluss an den Eklat und der Rede von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entgegen der eigentlichen Tagesordnung auch noch allen anderen Fraktionen das Wort.
Das habe sie gemacht, um Chancengleichheit zu wahren, erläuterte Aigner. Sie bedaure den „provozierten Bruch der AfD-Fraktionsvorsitzenden mit der jahrzehntelangen Tradition“.
Bisher war es im Bayerischen Landtag üblich, dass in der letzten Sitzung vor der Sommerpause neben der Landtagspräsidentin und dem Ministerpräsidenten auch ein Vertreter der stärksten Oppositionsfraktion spricht. Aigner teilte weiter mit, sie werde nach der Sommerpause Gespräche mit den Fraktionen führen, „ob oder wie es mit dieser Tradition weitergeht“.