Rechnungsprüfer bemängeln rosarote Brille der EU-Kommission

Die EU-Kommission neigt laut dem Europäischen Rechnungshof zu Schönfärberei, wenn es um das Erreichen ihrer Haushaltsziele geht. Die jährliche Management- und Leistungsbilanz, mit der das Kollegium unter Vorsitz von Ursula von der Leyen Rechenschaft vor dem EU-Parlament und dem Rat der EU ablegt, falle vielfach positiver aus als das Urteil der Prüfer in Luxemburg, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Analyse.

Das federführende Mitglied des Rechnungshofs, Jorg Kristijan Petrovic, sprach zurückhaltend von „Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Qualität der Leistungsdaten“. Den Angaben der Finanzhüter zufolge musste die EU-Kommission 2022 in mehr als einem Drittel der themenbezogenen Prüfberichte aufgefordert werden, Datenerhebung, Überwachung und Leistungsberichterstattung zu verbessern.

Ausgerechnet in den größten Ausgabenbereichen gab es demnach wesentlich häufiger Fehler, als die EU-Kommission glaubhaft machen will. Bei den Zahlungen für Kohäsionspolitik, die den Zusammenhalt innerhalb der EU stärken sollen und 40 Prozent des EU-Haushalts umfassen, lag die von den Prüfern ermittelte Fehlerquote mit 6,4 Prozent zweieinhalb mal so hoch wie von der Kommission veranschlagt.

Beim 723 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU stellte der Rechnungshof entgegen der zufriedenen Beurteilung durch die Zentralbehörde in Brüssel Probleme mit einer Reihe wichtiger Etappenziele und Zielwerte fest. Auch den Beitrag der Agrarpolitik für den Klimaschutz setzte die Kommission um neun Milliarden Euro zu hoch an.