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RBB-Untersuchungsausschuss befragt Ex-Staatskanzleichef Kralinski

Der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag hat am Freitag den früheren brandenburgischen Medienstaatssekretär und Staatskanzleichef Thomas Kralinski (SPD) vernommen. Die 2022 bekanntgewordenen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter anderem gegen die damalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hätten ihn damals überrascht, sagte Kralinski. Bei regelmäßigen Gesprächsrunden unter anderem mit der damaligen Intendantin sei es in erster Linie um medienrechtliche und medienpolitische Fragen gegangen, sagte er. Fragen der Rechtsaufsicht hätten dabei keine Rolle gespielt, „weil es keinen Anlass dafür gab“.

Bei Medienfragen habe in seiner Zeit als Medienstaatssekretär von 2015 bis 2019 die „Endverantwortung“ in der Staatskanzlei stets bei ihm gelegen, sagte Kralinski. An Sitzungen der RBB-Aufsichtsgremien habe er bis auf die Rundfunkratssitzung zur Intendantinnenwahl nicht teilgenommen. Diese Aufgabe hätten hochprofessionell arbeitende Beschäftigte des zuständigen Fachreferats wahrgenommen.

Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und ihr Mann Gerhard Spörl waren für den Nachmittag zur Vernehmung geladen. Interimsintendantin Katrin Vernau, deren Amtszeit im Sommer endete, hatte ihre Teilnahme abgesagt. Der Untersuchungsausschuss wurde im November 2022 eingesetzt. Er soll sich mit der Rechtsaufsicht über den RBB durch die brandenburgische Landesregierung und möglichen Missständen bei der Verwendung finanzieller Mittel des Senders befassen.