Der RBB will sich nicht zum Untersuchungsbericht über die fehlerhafte Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar äußern. Aus arbeitsrechtlichen Gründen.
Der Programmausschuss des RBB-Rundfunkrats befasst sich nach Informationen der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) auf seiner Sitzung am heutigen Dienstag doch nicht mit dem Bericht der Beratungsfirma Deloitte zur fehlerhaften Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar.
In einem Schreiben an den Programmausschuss des Senders, das der KNA vorliegt, heißt es: “Die Intendantin Frau Demmer hat mitgeteilt, dass sie sich aufgrund von gesetzlichen Vorgaben und aus arbeitsrechtlichen Gründen heute Abend noch nicht zum Bericht äußern könne.” Dies betreffe auch Vertreter der Untersuchungskommission, heißt es weiter. Der RBB hatte neben Deloitte den ehemaligen Leiter des Investigativressorts des NDR, Stephan Wels, mit der Untersuchung beauftragt. Der Bericht soll bereits am vergangenen Montag im RBB eingegangen sein.
Am Mittwoch kommt der neu besetzte Rundfunkrat des RBB zu seiner ersten Sitzung zusammen. Auch hier war damit gerechnet worden, dass sich das oberste Aufsichtsgremium des RBB mit dem Bericht und dem Fall Gelbhaar befasst.
Der RBB hatte Ende Dezember 2024 über Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten der Grünen berichtet. Gelbhaar hatte die Vorwürfe stets als Lüge und parteiinterne Intrige zurückgewiesen. Man habe über diese Vorwürfe auf Basis eidesstattlicher Versicherungen berichtet, diese Berichte aber wieder zurückziehen müssen, so der RBB, da die Quelle der eidesstattlicher Versicherungen nicht ausreichend überprüft worden sei. Nach Medienberichten soll die angebliche Zeugin, die die eidesstattliche Erklärung abgegeben hat, gar nicht existieren.
Unabhängig von der vom RBB zurückgezogenen Darstellung werden weitere Vorwürfe gegen Gelbhaar von einer Ombudsstelle der Grünen untersucht.