Gegen Minderheiten, andersdenkende oder andersgläubige Menschen nimmt im Internet die Hasskriminalität zu. Wer Opfer solcher Taten wird, kann sich wehren, zeigt ein neuer Wegweiser gegen Hasskriminalität, den der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Montag vorgestellt hat. Darin wird unter anderem anhand von acht Beispielen beschrieben, wie man gegen massive Drohungen und Beleidigungen vorgehen kann.
So brachte ein Betroffener etwa die Drohung „Nehmt eine Hacke oder ein Auto … Wenn einige Klimakleber-Aktivisten ums Leben kommen, dann klebt sich keiner mehr auf die Straße“, bei der Generalstaatsanwaltschaft zur Anzeige. Der Täter sei wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden, erklärt der Wegweiser. Es gebe für Betroffene nicht den einen Lösungsansatz, hieß es. Der Umgang mit den Taten sei davon abhängig, was man erreichen wolle. Im Heft finden sich auch Antworten auf Fragen, wie man Hatespeech meldet und wo die Anlaufstellen sind.
Eisenreich rät in seinem Vorwort Betroffenen, Hasskriminalität im Internet anzuzeigen. „Niemand muss Beleidigungen oder Bedrohungen dulden.“ Die Meinungsfreiheit unterliege gesetzlichen Schranken und ende dort, wo Äußerungen die Grundrechte Dritter in strafbarer Weise verletzten.
Der Sprecher des Bayerischen Bündnisses für Toleranz, der bayerische Landesbischof Christian Kopp, sagte, „Hass und Hetze im digitalen Raum gefährden unsere Demokratie, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unser freiheitliches Miteinander“. Sie würden aber auch die Unantastbarkeit der Menschenwürde missachten und sollten deshalb mit allen Mitteln bekämpft werden.
Mit der Präsentation des Hefts gegen Hasskriminalität im Internet schlossen das Bayerische Bündnis für Toleranz, das Justizministerium und die BLM ihr zweijähriges Schwerpunktthema „Gemeinsam für Respekt und Toleranz im Netz“ ab. (3508/10.11.2025)