Ramelow für pauschale Anerkennung von Asylbewerbern
Um das Asylsystem zu entlasten, schlägt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unter bestimmen Voraussetzungen eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber vor.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben. So könne das deutsche Asylsystem entlastet werden, sagte Ramelow dem Redaktions Netzwerk Deutschland.
„Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen“, forderte der Linken-Politiker mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am kommenden Mittwoch: „Dann könnten wir uns die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen. Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben.“
Ramelow: „Bund muss finanziell helfen“
Der Linken-Politiker betonte zudem, dass der Bund die Länder und Kommunen bei den finanziellen Lasten des Flüchtlingszuzugs unterstützen müsse. „Der Bund muss finanziell helfen. Und er sollte nicht mit dem Finger auf uns zeigen“, sagte Ramelow. Denn über die Freizügigkeit innerhalb Europas, die den Zuzug ermögliche, hätten weder Länder noch Kommunen entschieden. Nun zu sagen, für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen seien laut Verfassung die Kommunen zuständig, habe daher „einen höhnischen Unterton“.