Ramelow besorgt über Ton in der Migrationsdebatte

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beklagt in der aktuellen Migrationsdebatte einen „Überbietungswettbewerb der Abschreckungsgrausamkeiten“. Dabei werde leider auch „intensiv die Ausländerfeindlichkeit getriggert“, sagte Ramelow dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Donnerstag). Er bekomme langsam Angst vor der Debatte, „die von spektakulären und sehr negativen Fällen dominiert wird und nicht von den vielen Fällen, in denen Integration gelingt“.

Der Linken-Politiker mahnte eine Diskussion über gelingende Zuwanderung an – „und nicht immer mehr Abschottung“. Zugleich forderte Ramelow einen schnelleren Abschluss von Asylverfahren. „Außerdem brauchen wir dringend vertragliche Vereinbarungen mit allen Maghreb-Staaten, in denen organisierte Zuwanderung und auch Rückführung geregelt wird“, sagte er. Dazu wiederum sei eine reibungslose Visa-Erteilung für diejenigen nötig, „die wir selbst anwerben“.

Das islamistisch motivierte Attentat von Solingen hat in Deutschland eine Debatte über Verschärfungen in der Migrations- und Asylpolitik ausgelöst. CDU und CSU hatten pauschale Zurückweisungen an der Grenze gefordert. Die Bundesregierung hält dies für nicht vereinbar mit europäischem Recht. Sie hat aber Pläne vorgestellt, um Asylsuchende, für die nach der Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig wäre, schneller dorthin zurückzuschicken.