Radikaler Minister droht mit neuen israelischen Siedlungen
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich spricht von einer “Gefährdung für die Existenz Israels”, wenn andere Staaten Palästina anerkennen. Stattdessen fordert er eine israelische Militärregierung im Gazastreifen.
Für jedes Land, das Palästina als Staat anerkennt, wird Israel nach Worten seines Finanzministers Bezalel Smotrich mit einer neuen israelischen Siedlung in den besetzten palästinensischen Gebieten reagieren. Auch die Genehmigung von fünf nach israelischem Recht illegalen Siedlungsaußenposten am vergangenen Donnerstag sei eine Reaktion auf die einseitigen Maßnahmen mehrerer Länder, erklärte der rechtsradikale Minister laut Medienberichten am Montag bei einer Veranstaltung seiner Partei “Religiöser Zionismus”.
Einen palästinensischen Staat bezeichnete er als illusorische Idee sowie eine Gefährdung für die Existenz Israels, so Smotrich. Sein Plan sei es, einen solchen Staat zu verhindern, sagte er unter Verweis auf seine Sanktionsmaßnahmen gegen die Palästinensische Behörde, die die israelische Regierung gutgeheißen habe. Zu den Maßnahmen gehören Wirtschaftssanktionen und Reisebeschränkungen.
Gleichzeitig forderte Smotrich laut Bericht des Senders “Arutz Scheva” die Einrichtung einer israelischen Militärregierung im Gazastreifen, um eine Rückkehr der Hamas zu verhindern. Gegen die Hisbollah im Libanon müsse Israel einen Präventivkrieg führen sowie einen Sicherheitsstreifen im Südlibanon einrichten.
Die internationale Gemeinschaft betrachtet die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten mehrheitlich als illegal. Auch die am Donnerstag beschlossene Legalisierung der Siedlungsaußenposten wurde international scharf kritisiert. Dass die “sogenannte Legalisierung” eine Reaktion auf die kürzliche Anerkennung Palästinas durch unterschiedliche Staaten sein solle, “erachten wir als besonders verstörend und zynisch”, hieß es dazu etwa am vergangenen Sonntag aus dem Auswärtigen Amt. Die israelische Siedlungspolitik stelle einen gravierenden Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dar und untergrabe die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung.