Prüfer rügen zu wenig Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen

Von den öffentlichen Aufträgen in der EU im Gesamtumfang von jährlich zwei Billionen (2.000 Milliarden) Euro werden viele ohne echten Wettbewerb vergeben. Zu diesem Ergebnis kommt der Europäische Rechnungshof in einem Bericht, der am Montag in Luxemburg veröffentlicht wurde. Demnach nahmen in den vergangenen Jahren immer weniger Unternehmen an Ausschreibungen für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen teil. Die Reform der betreffenden EU-Richtlinie 2014 habe es nicht geschafft, diese Verfahren attraktiver zu machen und so für den bestmöglichen Einsatz von Steuergeldern zu sorgen.

Helga Berger, für den Bericht zuständiges Mitglied des Rechnungshofes, sprach von einem „verlorenen Jahrzehnt“ für mehr Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen. Die EU-Kommission solle einen Aktionsplan vorlegen, um die wichtigsten Wettbewerbshindernisse auszuräumen.

Auftragsvergaben von Staat, Ländern oder Regionen und Kommunen spielen eine wichtige Rolle für den EU-Binnenmarkt, weil sie das Wirtschaftswachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und Behörden die Möglichkeit bieten, ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis sicherzustellen. Die 2014 erneuerten EU-Vergaberichtlinien sollten die Verfahren einfacher, transparenter und innovativer gestalten und den Zugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern.

Während sich aber der Anteil solcher Vergabeverfahren in der EU seit 2011 nahezu verdoppelte, ging laut dem Bericht die Zahl der Unternehmen, die Angebote einreichten, von knapp sechs auf drei pro Verfahren und damit um fast die Hälfte zurück. 42 Prozent aller Aufträge wurden in Ausschreibungen vergeben, an denen nur ein Unternehmen teilnahm. Häufig wandten sich die Behörden auch direkt an ein oder mehrere Unternehmen und baten sie um ein Angebot.

Weiter stellten die Prüfer fest, dass der angestrebte Bürokratieabbau praktisch verpufft sei. Im Gegenteil habe sich die Dauer der Verfahren im Jahrzehnt seit 2011 um die Hälfte verlängert. Kleine und mittlere Unternehmen erhielten nicht häufiger den Zuschlag als früher. Aspekte wie Umwelt, Soziales oder Innovation würden bei der Auftragsvergabe durch Behörden selten berücksichtigt. Nach wie vor gebe es Probleme mit mangelnder Transparenz. Auch kämen Anbieter aus dem EU-Ausland wenig zum Zug.