Prüfer: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei nicht wirkungsvoll genug
Nach der Flüchtlingskrise 2015 stellte die EU der Türkei Milliarden Euro bereit, um weitere Migration zu begrenzen. Der EU-Rechnungshof attestiert Brüssel eine bedarfsgerechte Hilfe, aber mit Abstrichen.
Bei der 6 Milliarden Euro schweren EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei hat der Europäische Rechnungshof Mängel an der Wirksamkeit festgestellt. Es hätte ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis erzielt werden können, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Sonderbericht der Behörde. Zwar entsprächen die untersuchten Projekte dem Bedarf der Begünstigten; sie seien aber wesentlich langsamer vorangekommen als geplant. Auch gebe es Fragen hinsichtlich der Nachhaltigkeit und der Höhe der Verwaltungskosten.
Im Jahr 2016 hatte die EU mit der Türkei eine Vereinbarung getroffen, die darauf zielte, weitere Migration zu drosseln. Damit verbunden war die Bereitstellung von 6 Milliarden Euro über vier Jahre zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Türkei. Von dieser Summe wurden laut Rechnungshof mehr als 5 Milliarden ausgezahlt. Um wichtige Maßnahmen fortzusetzen, unterstützt die EU die Türkei weiterhin, unter anderem mit 3 Milliarden Euro aus anderen Haushaltsinstrumenten.
Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Abschwungs der Türkei und sich verschlechternder Beziehungen unter dem autoritär regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprach der Rechnungshof von einem “schwierigen politischen Kontext”. Dennoch wäre bei der Unterstützung “ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis und größere Auswirkungen möglich”, erklärte Bettina Jakobsen, zuständiges Mitglied des Hofs. Außerdem sei noch völlig unklar, wie es mit den Projekten nach Auslaufen der EU-Hilfe weitergehe.
So gelang es der EU-Kommission laut den Prüfern nicht, im Rahmen der Unterstützungsmaßnahmen für dauerhafte Arbeitsplätze zu sorgen. Auch eine Fortführung von Vorzeigeprojekten in den Bereichen Bildung und Gesundheit sei ohne EU-Hilfe ungewiss. Bemühungen um ein besseres Arbeitsumfeld für internationale Nichtregierungsorganisationen stießen auf fehlenden politischen Willen bei den türkischen Behörden.
Der Rechnungshof lobte, dass die EU-Kommission Empfehlungen eines früheren Berichts 2018 umgesetzt habe. Verbesserungen bei den Bargeldhilfe-Projekten für Flüchtlinge hätten zu Einsparungen von rund 65 Millionen Euro geführt. Darüber hinaus seien Verwaltungskosten verringert worden. Allerdings habe die Kommission weder die Projektkosten systematisch bewertet noch die längerfristige Wirkung ihrer Hilfen gemessen.