Prüfbericht: EU auf Gaskrise nicht gut vorbereitet
Seit dem Ukraine-Krieg wollte Europa sich schleunigst von russischem Gas entwöhnen. Ein Bericht zeigt: Wie gut die Energieversorgung einer neuen Krise standhält, ist alles andere als ausgemacht.
Die EU ist nach dem Urteil des Europäischen Rechnungshofs auf eine neue Gaskrise nicht ausreichend vorbereitet. Die Maßnahmen zum Schutz vor russischem Druck seien hinsichtlich ihres Nutzens nicht immer eindeutig, heißt es in einem am Montag in Luxemburg veröffentlichten Bericht. Darin weist die Behörde auch auf die gewachsene Abhängigkeit von Flüssiggas hin.
Die EU werde nie einfach die Hände in den Schoß legen können, wenn es um die Versorgungssicherheit gehe, sagte Joao Leao, für die Prüfung zuständiges Mitglied des Rechnungshofs. “Auch die Konsumenten haben für den Fall eines künftigen größeren Engpasses keine Garantie, dass die Preise bezahlbar bleiben”, so der frühere portugiesische Finanzminister.
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der Einstellung russischer Gasimporte hatten sich die Großhandelspreise für Erdgas zeitweise fast versiebenfacht. Die EU-Regierungen federten die Folgen für Haushalte und Unternehmen mit Subventionen von rund 390 Milliarden Euro allein im Jahr 2022 ab.
Während der Krise senkte die EU ihre Gasnachfrage zwar erfolgreich um 15 Prozent; die Prüfer konnten aber nicht feststellen, ob dies allein auf die Eingriffe der EU oder auch auf Faktoren wie hohe Preise und einen warmen Winter zurückzuführen war. Die zur Pflicht erhobene Befüllung der Gasspeicher habe letztlich der Praxis vor der Krise entsprochen; die Wirksamkeit der EU-Gaspreisobergrenze lasse sich nicht bewerten, da die Preise seit Einführung deutlich darunter gelegen hätten.
Mit Blick auf die Zukunft mahnen die Prüfer umfassendere Rahmenbedingungen der EU für bezahlbares Gas an. Außerdem kritisieren sie, viele EU-Länder zögerten immer noch, bilaterale Solidaritätsabkommen für Gasversorgung zu schließen. Einige Mitgliedstaaten planten sogar, im Notfall ihre Gaslieferungen an einen Nachbarn zu kappen. Schließlich meldet der Bericht Zweifel am Erreichen der Klimaziele an.
Unmittelbar vor der Invasion Russlands in die Ukraine deckte die EU etwa ein Viertel ihres Bruttoenergiebedarfs mit Gas. Mehr als 20 Prozent des Stroms in der EU und fast 40 Prozent der Wärme wurden aus Gas erzeugt. Über ein Viertel davon stammte aus Importen.