Prozess gegen Terrorgruppe um Prinz Heinrich beginnt bald
Sie wollten die staatliche Ordnung gewaltsam beseitigen: Dafür steht die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß bald vor Gericht. Sie hatten den Umsturz schon vorbereitet und viel Geld eingesammelt.
Die mutmaßlichen Rädelsführer der Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen ab Mai vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main. Wie das Gericht mitteilte, müssen sich dort neun Angeklagte, darunter Heinrich XIII. Prinz Reuß, ein ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Planung eines gewaltsamen Angriffs auf das Reichstagsgebäude in Berlin verantworten. Die Anklage des Generalbundesanwalts wurde demnach zugelassen, die Hauptverhandlung beginnt am 21. Mai.
Der Generalbundesanwalt hatte im Dezember zwei weitere Anklagen gegen insgesamt 17 weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Vereinigung bei den Oberlandesgerichten in Stuttgart und München erhoben. Dort beginnen die Hauptverfahren Ende April und Mitte Juni. Die Gruppe war im Dezember 2022 aufgeflogen. Damals durchsuchte die Polizei bei einer Razzia im „Reichsbürger“-Milieu etwa 150 Wohnungen.
Gruppe wollte staatliche Ordnung verwerfen
Ziel der Ende Juli 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung sei es gewesen, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Die Angehörigen der Vereinigung habe eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung verbunden. Sie folgten laut Generalbundesanwalt einem „Konglomerat aus Verschwörungsmythen, bestehend aus Narrativen der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene sowie der QAnon-Ideologie“.
Die Vereinigung habe aus einem Rat und einem militärischen Arm bestanden. Prinz Reuß, der ehemalige Oberstleutnant Rüdiger v. P. und Malsack-Winkemann sollen Mitglieder dieses Rates gewesen sein. So soll Malsack-Winkemann laut Generalbundesanwalt ihre Zugangsrechte als Abgeordnete genutzt haben, um das Reichstagsgebäude auszukundschaften. Reuß soll den Rat angeführt und „wesentlichen Einfluss“ auf die Ausrichtung und das Vorgehen der Vereinigung genommen haben. Rüdiger v. P., ein ehemaliger Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons, soll zu den Gründungsmitgliedern der Vereinigung gehört haben.
Ab August 2021 soll die Terror-Gruppe einen Umsturz geplant und vorbereitet haben. Sie soll rund eine halbe Million Euro für ihre Pläne eingesammelt und über ein „massives Waffenarsenal“ verfügt haben. Das Oberlandesgericht hat vorerst bis Mitte Januar des nächstens Jahres Verhandlungstermine angesetzt.